1. Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken.
Der Reichsarbeitsminister trägt den Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken vor1 und führt zur Begründung aus:
/1215/ Der § 7 des Arbeitszeitgesetzes2 vom Dezember 1923 verpflichtet den Arbeitsminister, durch Verordnung diejenigen Betriebe zu bestimmen, in denen aus gesundheitlichen Gründen oder wegen der Schwere der Arbeit der Achtstundentag aufrechterhalten werden soll. Sowohl aus sachlichen wie aus politischen Gründen ist es notwendig, zunächst den Schwerstarbeitern in der Eisenindustrie, die in Tag- und Nacht- und Sonntagsschichten arbeiten, die Vorteile dieser Gesetzesbestimmung zuzuwenden. Gegen die bezeichneten, ausnahmsweise langen Arbeitszeiten richtet sich die gesamte öffentliche Meinung. Die Industrie ist wirtschaftlich in der Lage, für die Kokereien und Hochofenwerke – um diese handelt es sich – eine kürzere Arbeitszeit einzuführen, denn die Zahl der dadurch benötigten neuen Arbeitskräfte ist nicht übermäßig groß. Sie fürchtet nur, daß dadurch auch andere Teile der Großeisenindustrie in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Demgegenüber ist zu betonen, daß die Gewerkschaften für diese, wenn auch etwas einseitige Regelung, Verständnis haben und nicht gewillt sind, Konsequenzen daraus zu ziehen, so lange die wirtschaftliche Lage Deutschlands diese Konsequenzen nicht zuläßt. Die Lage der Kokerei- und Hochofenarbeiter gegenüber allen anderen Arbeitern ist dadurch besonders erschwert, daß die Kokerei- und Hochofenarbeiter erstens sonntags und zweitens unter den Einflüssen der größten Hitze auf der einen Seite und der Nässe und Kälte und des schlechten Wetters auf der anderen Seite in unbedeckten Räumen arbeiten müssen. Eine Vorzugsbehandlung dieser Arbeiterkategorie ist also sachlich gerechtfertigt. Jedes Kabinett wird zu einem Vorgehen in dieser Richtung gezwungen sein. Die jetzige Regierung hat sich grundsätzlich bereit erklärt, das Washingtoner Abkommen zu ratifizieren3. Der vorliegende Antrag liegt in der gleichen Richtung. Der Reichswirtschaftsrat ist bereits im Oktober um ein beschleunigtes Gutachten in dieser Angelegenheit angegangen worden. Dieses Gutachten hat sich immer wieder verzögert, trotz der Dringlichkeitserklärung von seiten des Reichsarbeitsministeriums. Neuestens hat der Reichswirtschaftsrat die ersten Beratungen über das zu erteilende Gutachten auf den 20. Dezember 1924 angesetzt, d. h. mit anderen Worten, in diesem Jahre kommt überhaupt kein Gutachten mehr zustande. Für den Reichsarbeitsminister ist es unmöglich, dadurch die Entscheidung in die Länge ziehen zu lassen. Für das Inkrafttreten der Verordnung ist eine genügend lange Frist vorgesehen. In besonderen Fällen kann diese Frist noch verlängert werden.
Der Reichswirtschaftsminister weist auf die außerordentliche Bedeutung des Entwurfs der Verordnung hin. Er befürchte von ihrem Erlaß Rückwirkungen auf den gesamten Bergbau, wodurch dann der mühselige Aufbau der Arbeitszeit/1216/ zerschlagen würde. Andererseits sei nicht zu verkennen, daß vom sozialen Standpunkt eine Senkung der Arbeitszeit in den von der Verordnung vorgesehenen Betrieben erwünscht sei. Jedenfalls bitte er, heute keine Entscheidung zu fällen. Der Gutachterausschuß des Reichswirtschaftsrats prüfe diese Dinge aufs genaueste, das Gutachten würde ja bis zum 20. aller Voraussicht nach vorliegen. Er bitte dringend, dies noch abzuwarten4.
Der Vizekanzler Da die Wirkung der Verordnung erst am 1. März 1925 eintreten solle, so scheine es ihm nicht nötig, schon heute einen Beschluß zu fassen. Für die Betriebe würde es durchaus genügen, wenn sie einen Monat vorher Bescheid wüßten. Diese Zeit würde für sie reichen, um die neuen Arbeitszeiten in ihre Rechnung einzustellen. Er bitte, heute noch keine Entscheidung zu fällen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schließt sich diesem Wunsche an und bittet, das Votum des Wirtschaftsrats abzuwarten.
/1217/ Der Reichsminister des Auswärtigen Die jetzige Arbeitszeit werde sich in den in der Verordnung genannten Betrieben auf die Dauer nicht aufrechterhalten lassen, aber die wirtschaftliche Gesamtwirkung würde schwer sein, denn die Herabsetzung der Arbeitszeit würde sich auf jene Schichten nicht beschränken lassen. Wenn das Kabinett diese erst für den 1. März geplante Maßnahme schon jetzt, zehn Tage vor dem Vorliegen des Gutachtens, beschließe, würde es sich schweren Vorwürfen aussetzen. Er könne im Augenblick die Tragweite der Maßnahme auch nicht übersehen. Auch er bitte, die Entscheidung heute noch zurückzustellen.
Er müsse hier noch eine andere Frage zur Sprache bringen. Er habe gehört, daß trotz sehr hoher Haldenbestände die Reparationskohle nicht voll geliefert sein soll.
Der Reichsarbeitsminister legt gegenüber den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers und anderer Mitglieder des Kabinetts dar, daß Konsequenzen für den Bergbau nicht zu befürchten seien. Er sei der Meinung, daß dem Reichswirtschaftsrat die Erteilung des Gutachtens außerordentlich schwer falle. Die Kommission würde sich spalten, und die Mitglieder der dritten Abteilung würden schwerlich die ganze Verantwortung übernehmen wollen5. Er, der Reichsarbeitsminister, könne vor der Öffentlichkeit die Verantwortung weiterer Verzögerung nicht tragen6.
Der Vizekanzler Vielleicht könne man der Öffentlichkeit mitteilen, daß der Reichsarbeitsminister den Antrag auf Erlaß der Verordnung gestellt, daß das Kabinett aber beschlossen habe, zunächst das Gutachten abzuwarten.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schließt sich diesem Vorschlag an.
Der Reichsarbeitsminister erklärt nochmals, daß er bei seinem Antrag bleiben müsse.
Das Kabinett beschließt gemäß dem Vorschlag Jarres/Graf Kanitz7.
Die Formulierung einer amtlichen Verlautbarung wurde aufgestellt und vom Kabinett angenommen.
Staatssekretär Fischer: Zur Reparationskohlenlieferung: Die Lieferungen seien im November nicht voll durchgeführt. Die Gründe lägen darin, daß durch ungünstiges Wetter die Transporte auf dem Rhein behindert waren. Die Rückstände/1218/ würden alsbald aufgeholt werden; betroffen seien eigentlich nur die Italiener.
Der Reichsminister des Auswärtigen bittet dringend, die Minderbeträge schleunigst nachzuholen.
Staatssekretär Fischer: Alle Dispositionen hierzu seien bereits getroffen.