3. Lage der deutschen Unternehmungen in Ostoberschlesien9.
Der Reichsminister des Auswärtigen10 berichtete, daß in den allernächsten Tagen Zusammenbrüche bei einzelnen deutschen Unternehmungen in Ostoberschlesien zu befürchten seien, wenn nicht eine energische Sanierungsaktion alsbald eingeleitet würde. Bezugnehmend auf die Chefbesprechung, die am 19. Mai d. Mts. im Auswärtigen Amt stattgefunden hat11, bezeichnete der Reichsminister des Auswärtigen diese Sanierungsaktion vom außenpolitischen Standpunkt aus als unerläßlich. Es gelte eine Position zu halten, deren Verlust die weitere Fortführung der deutschen Ostpolitik aufs ernsteste gefährden könnte. Es sei inzwischen gelungen, den dringenden Geldbedarf von 30 auf 23 Millionen RM herabzusetzen, und zwar verteile sich dieser Betrag auf folgende unterstützungsbedürftige Unternehmungen: Polen-Laura und Kattowitzer A.G. 8,5 Millionen, Fürstlich Pless’sche Verwaltung 11,5 Millionen, Rudaer Steinkohlengewerkschaft 4 Millionen. Davon sind sofort fällig 2,5 bzw. 3,5 bzw. 1,2 Millionen RM. Devisenzahlungen sind überhaupt nur in geringem Ausmaß zu leisten.
/277/ Der Reichswirtschaftsminister hob nach Mitteilungen, die ihm von Generaldirektor Vögler gemacht worden sind, die zwischen der Polen-Laura und Kattowitzer A.G.12 einerseits und den Vereinigten Stahlwerken und Gelsenkirchner Bergwerks A.G. andererseits bestehende enge Verflechtung hervor13. Die Lage der ostoberschlesischen Unternehmungen stelle sich folgendermaßen dar: Die Substanz der Werke sei mit 100% verschuldet. Das Engagement von Gelsenkirchen und den Vereinigten Stahlwerken in Oberschlesien belaufe sich auf 42 Millionen RM Beteiligung, 14,8 Millionen RM Darlehen, 16,7 Millionen RM Bürgschaften. Es sei gelungen, den Gesamtbetrag durch Abschreibungen auf 56,7 Millionen RM zu verringern. Falls die oberschlesischen Unternehmungen zusammenbrächen, so würden folgende Rückwirkungen eintreten: Die Darlehen wären wahrscheinlich voll gedeckt; die Beteiligungen sänken auf den Nullwert, da die Aktien nichts mehr wert seien. Die Bürgschaften würden im ungünstigsten Fall, d. h. wenn sie voll in Anspruch genommen würden, 16,7 Millionen/278/ RM betragen. Der Gesamtverlust würde sich mithin auf etwa 56,7 Millionen RM beziffern. Die Bedeutung dieser Rückwirkungen verdient ernsteste Untersuchung, zumal da auch in ihrem weiteren Ausmaß Rückschläge auf die deutschen Banken nicht zu vermeiden seien. Eine Verantwortung für eine Sanierungsaktion könne nur dann übernommen werden, wenn die außenpolitischen Ziele Aufwendungen rechtfertigten, die sich in den kommenden Jahren zweifellos erneut als notwendig herausstellen würden.
Der Reichsminister der Finanzen bestätigt, daß das Reich auch in den künftigen Jahren fällige Verbindlichkeiten werde übernehmen müssen. Dies bedeute insgesamt eine Belastung des Reichs mit rund 190 Millionen RM. Eine solche Belastung könne nur aus außenpolitischen Gründen vertreten werden. Die Verbindlichkeiten der ostoberschlesischen Unternehmungen betragen insgesamt 110 Millionen RM an deutsche Banken, 70 Millionen RM an die Vereinigten Stahlwerke. Wenn das Reich die ostoberschlesischen Unternehmungen ihrem Schicksal überließe, so wäre die Folge zunächst ein Rückfluß der deutschen Arbeiter aus Ostoberschlesien mit all seinen Rückwirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenfürsorge. Intern würde eine neue Situation dadurch entstehen, daß die deutschen Banken möglicherweise in eine neue Krise gerieten. Zu allem würde das Reich einen außenpolitischen Vorteil aufgegeben haben. Trotz schwerwiegender finanzieller Bedenken sei er bereit, einer Sanierungsaktion grundsätzlich zuzustimmen. Doch müsse hierfür, um nicht die Erfahrungen bei dem Ankauf der Gelsenkirchener Aktien durch das Reich14 zu wiederholen, eine rechtliche Grundlage durch Gesetz oder durch Notverordnung geschaffen werden, durch die die Reichsregierung ermächtigt würde, die erforderlichen Maßnahmen entweder im Wege von Garantien oder von Zuschüssen zu treffen. Gegen die Einbeziehung der Rudaer Steinkohlengewerkschaft, die dem Ballestrem-Konzern gehöre, habe er Bedenken, da dieser Konzern vor kurzem erst saniert worden sei.
In grundsätzlichen Ausführungen über die Zweckmäßigkeit von Subventionen aus Reichsmitteln betont der Reichskanzler daß die Wiederherstellung der Finanzen in Deutschland das Rückgrat jeder Politik sei. Es erhebe sich die Frage, ob das Reich in der Lage sei, Subventionen zu leisten, von denen man wisse, daß sie über Jahre hinausgehen würden. Sei es ferner gerechtfertigt, der noch funktionierenden Industrie Beträge zu entziehen, um sie der notleidenden Industrie zukommen zu lassen? Die bisherigen Zustände, die sich nach der Sanierung von Banken, Schiffahrt, Bergwerksgesellschaften und Industrieunternehmungen herausgebildet hätten, könnten nicht als vorbildlich oder vertrauenserweckend bezeichnet werden. Er könne sich den schweren Bedenken nicht verschließen, ein außenpolitisches Ziel aufzugeben. Wenn es jedoch gelänge, die Finanzen im Innern zu sanieren, so würde das Reich wahrscheinlich in einigen Jahren so dastehen, daß es in der Lage wäre, die jetzt zusammenbrechenden ostoberschlesischen Werke zurückzukaufen.
Auch der Reichsarbeitsminister der sich den Ausführungen des Reichskanzlers anschloß, ist der Ansicht, daß in erster Linie die eigene Wirtschaft berücksichtigt/279/ werden müsse. In dem Sonderfall, als der sich ihm die Lage der ostoberschlesischen Unternehmungen darstelle, könne er jedoch einer Sanierungsaktion unter dem Gesichtspunkt zustimmen, daß ein Zusammenbruch der Werke zusätzliche Arbeitslosigkeit zur Folge haben werde.
Im Anschluß an die grundsätzlichen Ausführungen des Reichskanzlers beantragt der Reichswehrminister daß über alle solche Unternehmungen, bei denen Reichs- oder Staatsregierungen finanziell ausschlaggebend beteiligt sind, eine Aufsichtsinstanz gesetzt wird, die dafür sorgt, daß die Interessen des Reichs und des Landes unter allen Umständen gewahrt werden. Dies erstrecke sich insbesondere auch auf die Festsetzung der Bezüge der leitenden Angestellten in solchen Unternehmungen.
Auch der Reichsminister des Innern ist der Ansicht, daß Subventionen nach Möglichkeit zu liquidieren und weitere zu vermeiden sind. Doch dürfe das Deutschtum in Ostoberschlesien unter keinen Umständen weiter geschwächt werden. Die dortigen Betriebe, die eine deutsche Belegschaft von 70 000 Köpfen unterhielten, liefen jetzt Gefahr, den Zugriffen ausländischer Gläubiger oder des polnischen Steuerfiskus zum Opfer zu fallen. Da es das Ziel der deutschen Politik im Osten sei, die entrissenen Gebiete wiederzugewinnen, müsse alles geschehen, um die deutsche Bevölkerung dort lebensfähig zu erhalten und ein Rückfluten der Arbeiterschaft in das Reichsgebiet zu vermeiden. Die Sanierungsaktion dürfte nach außen naturgemäß nicht in Erscheinung treten. Außerdem müsse die Einführung schärfster Aufsichtsbedingungen zur Voraussetzung gemacht werden.
Der Reichswirtschaftsminister erwähnt ergänzend, daß die durch einen Rückfluß deutscher Arbeiter aus Ostoberschlesien entstehende zusätzliche Arbeitslosigkeit jährlich bis auf weiteres 9 Millionen RM erforderlich machen würde, die im Rahmen des Haushaltsplans aufgebracht werden müßen.
Der Reichsminister der Finanzen der den grundsätzlichen Ausführungen des Reichskanzlers über Subventionspolitik gleichfalls beistimmt, erklärte, daß ihn folgende Erwägungen bestimmten, für die beantragte Sanierungsaktion einzutreten: wenn die deutschen Unternehmungen in Ostoberschlesien zusammenbrächen, so könnten sie von polnischen Interessenten billig erworben werden, wodurch wir die Hand zur Schaffung von Konkurrenzunternehmungen bieten würden. Die Betreuung der in einem solchen Falle zurückflutenden Arbeiter würde die Behörden vor schwierigste Aufgaben stellen, und schließlich sei der zu erwartende starke Rückschlag bei den Vereinigten Stahlwerken und interessierten Banken von entscheidender Bedeutung. Auch er sei der Ansicht, daß die Gehälter leitender Angestellter in subventionierten Unternehmungen herabgesetzt werden müßten. Die Gestaltung der künftigen Subventionspolitik solle in Ressortbesprechungen geklärt werden. Die hierbei ausgearbeiteten Richtlinien würden dem Kabinett vorgelegt werden.
Wegen der psychologischen Wirkungen der Subvention durch die Reichsregierung bittet der Reichswehrminister daß möglichst noch vor den Wahlen eine grundsätzliche Stellungnahme der Reichsregierung hierzu erfolgt.
Abschließend bemerkte der Reichswirtschaftsminister daß es das Bestreben der Reichsregierung sei, subventionierte Unternehmungen später wieder in die/280/ Privatwirtschaftsform überzuführen. Dies könne aber nur gelingen, wenn sie als Erwerbsunternehmen, nicht aber als gemeinnützige Anstalten betrieben würden.
Der Reichskanzler stellte das Einverständnis des Reichskabinetts mit der Vorlage des Reichsministers des Auswärtigen fest. Es wird demgemäß beschlossen, daß nach dem vom Auswärtigen Amt im Benehmen mit dem Reichsfinanzministerium und dem Reichswirtschaftsministerium vorgelegten Plan […] eine Hilfsaktion für die deutschen Unternehmungen in Ostoberschlesien, nämlich Polen-Laura und Kattowitzer-Aktiengesellschaft und Fürstlichen Pless’sche Verwaltung, eingeleitet wird. Das hierbei einzuschlagende Verfahren und die zu verlangenden Sicherheiten bzw. Aufsichtsmöglichkeiten werden zwischen den beteiligten Ressorts vereinbart werden15.