Nr. 86
Vermerk des Reichsministers des Innern über eine Ausschußsitzung des Reichsrats am 27. Juli 1932, 10 Uhr
R 43 I/2280, S. 465–467 Abschrift1
[Aktion des Reichs gegen Preußen, Vertretung Preußens im Reichsrat]
Heute vormittag 10 Uhr fand eine Ausschuß-Sitzung des Reichsrats2 statt, an der ich zunächst den Vorsitz übernahm. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Ministerialdirektor Sperr namens der Bayerischen Staatsregierung eine Erklärung ab, in der die Bayerische Regierung sich zu sachlicher Mitarbeit bereit erklärt, sich aber alle Folgerungen aus ihrer grundsätzlichen Stellungnahme zu der Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 20. Juli 19323 vorbehält. Dieser Erklärung schlossen sich die Vertreter von Baden, Württemberg, Sachsen, Hessen und Hamburg an. Der Mecklenburgische Vertreter erklärte, daß seine Regierung keine Veranlassung hätte, eine Erklärung abzugeben oder ihre Mitarbeit im Reichsrat in irgendeiner Form einzuschränken.
/323/ Die formulierte Erklärung des Landes Bayern wird dem Reichsratsbüro zugehen und soll im Umdruck verteilt werden4.
Der Vertreter Preußens, Ministerialdirektor Nobis, gab die vorher mit mir vereinbarte Erklärung der Preußischen Staatsregierung ab, von der der Reichsrat Kenntnis nahm5.
In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses und nicht als Vertreter seiner Länder gab Gesandter Boden den Brief des Preußischen Staatsministers Hirtsiefer6 bekannt und regte die Verweisung der Rechtsfrage an den Ausschuß an. Nach der Erklärung Preußens zog Herr Boden diesen Antrag zurück.
Der Vertreter Hessens fragte, ob in dieser Form der Regelung die von mir bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Stuttgart abgegebene Erklärung, die Reichsregierung werde prüfen, wie die Reichsratsfrage zu erledigen wäre7, ihren Abschluß gefunden hätte. Ich habe das bejaht und habe hinzugefügt, daß der Reichskommissar für Preußen sich vorbehalte, die Instruktion der preußischen Stimmen durch die gegenwärtige Preußische Staatsregierung so einzurichten, daß die Rechte und insbesondere die Interessen der übrigen deutschen Länder dadurch nicht beeinträchtigt würden8.
Nach dieser Erklärung bat ich, in die Tagesordnung einzutreten. Widerspruch erhob sich nicht, so daß ich Herrn Staatssekretär Grieser den Vorsitz übergeben und mich verabschieden konnte.
gez. Frhr. von Gayl