Nr. 178
Sitzung der Kommissarischen Preußischen Staatsregierung1 vom 27. Oktober 1932
R 43 I/2288, Bl. 287–296 Abschrift
Anwesend: v. Papen; RKomPrIMin. Bracht; StS Planck, Nobis, Lammers, Hölscher, Schleusener, Mussehl; MinDir. Marcks, Ernst, Landfried, Coßmann, Schneider, Schütze, Loehrs, Merten; MinR Gottschick, Krücke, Strunden, Flatow, Pfeiffer, Thalau; ORegR v. Carlowitz, Legler, Schmidt, Kaesehagen; Protokoll: MinR Corsing.
/810/ In der Sitzung der auf Grund der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 mit der Führung der Preußischen Ministerien betrauten Kommissare wurde folgendes verhandelt:
1. Zu Punkt 1 der Tagesordnung (Durchführung der Beschlüsse des Landtags auf die Uranträge Nr. 797 und 863 – Vollstreckung von Strafen für politische Straftaten –) berichtete Herr Staatssekretär Hölscher entsprechend dem Schreiben des Justizministeriums vom 7. Oktober 19322 über die durch die Anträge des Landtags auf Nichtvollstreckung, Freilassung oder Nichtwiederverhaftung von Strafgefangenen geschaffenen Sachlage3. Er schlug vor, daß das Staatsministerium gegenüber den Landtagsbeschlüssen einen ablehnenden Standpunkt einnehmen und an den Anordnungen der Rundverfügung des Justizministers vom 19. August 19324 festhalten möge.
Herr Reichskanzler von Papen stellte fest, daß kein Widerspruch dagegen erhoben und entsprechend beschlossen worden sei.
2. Zu Punkt 3 der Tagesordnung (Gebührenabgabe der Notare) […].
3. Zu Punkt 3 a der Tagesordnung (Umgestaltung der Festungshaft) […].
4. Zu Punkt 4 der Tagesordnung (Anwendung des § 19 Abs. 1 Ziffer 2 des Zivilruhegehaltsgesetzes bei Pensionierung von sogenannten Außenseitern in politischen Staatsämtern) […].
5. Zu Punkt 5 der Tagesordnung (Schließung des Berufspädagogischen Instituts in Frankfurt a. M.) […].
6. Zu Punkt 6 der Tagesordnung (Entlassung eines kriegsbeschädigten Waldarbeiters) […].
7. Außerhalb der Tagesordnung (Teilnahme an der Dreihundertjahrfeier am 6. November 1932 zur Erinnerung an den Tod Gustav Adolfs von Schweden) […].
8. Außerhalb der Tagesordnung (Frage der Zulässigkeit der Zeichnung einer Verfügung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch Abteilungsleiter) […].
9. Zu Punkt 2 der Tagesordnung (Justizangelegenheiten) berichtete Herr Staatssekretär Hölscher über die Strafsachen gegen die zum Tode Verurteilten Ernst Reins, Potocki, Kabelitz und Schimann, in denen darüber Beschluß zu fassen sei, ob die Staatsregierung von dem Recht der Begnadigung Gebrauch machen oder der Gerechtigkeit freien Lauf lassen wolle. Er habe die Frage geprüft, ob nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs in der Prozeßsache der bisherigen Preußischen/811/ Staatsregierung gegen die Reichsregierung5 die frühere Staatsregierung oder die gegenwärtige kommissarische für die Entscheidung über die Ausübung des Gnadenrechts zuständig sei. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, daß die kommissarische Regierung zur Ausübung des Begnadigungsrechts befugt sei, empfehle aber vorsichtshalber, zunächst doch die schriftlichen Gründe des Urteils des Staatsgerichtshofs abzuwarten. Was die Todesurteile materiell anbelange, so sei er in den Fällen Reins, Kabelitz und Schimann für Vollstreckung der Todesstrafe, im Falle Potocki, besonders wegen der zu befürchtenden außenpolitischen Verwicklungen, für Begnadigung des Verurteilten.
Nachdem Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht die Frage gestellt hatte, ob auch Todesurteile auf Grund der Verordnung vom 12. August 19326 ergangen seien, und Herr Staatssekretär Hölscher diese Frage verneint hatte, stellte
Herr Reichskanzler von Papen den Beschluß der kommissarischen Staatsregierung dahin fest, daß die Entscheidung über die Ausübung des Gnadenrechts in den vier genannten Strafsachen vertagt und zunächst der Wortlaut der Gründe des Urteils des Staatsgerichtshofs abgewartet werden soll7.
10. [Zu Punkt 7 der Tagesordnung (Personalvorschläge) beschloß die Kommissariatsregierung die Ernennung von mehreren Beamten zu Regierungspräsidenten, Landräten und Amts- bezw. Landgerichtspräsidenten sowie die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von mehreren Regierungspräsidenten und Landräten8.]
11. Außerhalb der Tagesordnung berichtete Herr Reichskanzler von Papen über die Auffassung der Reichsregierung über das Urteil des Staatsgerichtshofs in der Prozeßsache der bisherigen Preußischen Staatsregierung gegen die Reichsregierung. Die in dem Urteil vorgenommene Zweiteilung der Gewalten sei zwar in höchstem Maße unbequem; die Reichsregierung sei aber entschlossen, sich in keiner Weise durch das frühere Preußische Staatsministerium in die Exekutive hineinreden zu lassen. Sie wolle dem Kabinett Braun Räume anweisen und ihm mitteilen, daß über alle streitigen Einzelfragen nur mit dem Herrn Reichskommissar Dr. Ing. Bracht verhandelt werden dürfe. Auf diesen Standpunkt werde er, der Reichskanzler, sich bei der bevorstehenden Besprechung mit/812/ Herrn Ministerpräsidenten Dr.Braun beim Herrn Reichspräsidenten stellen9. Die Reichsregierung erwäge, ob es zweckmäßig sei, den Ministerialdirektor Dr. Brecht als Mittelsperson zwischen dem alten preußischen Kabinett und Herrn Reichskommissar Dr. Ing. Bracht zu bestellen. Die durch die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 bestellten Reichskommissare seien überzeugt, daß sie den Wunsch weitester Kreise der Bevölkerung erfüllten, wenn sie weiter amtierten. Zu diesem Zweck würden schon in den nächsten Tagen wichtige Entscheidungen sowohl personeller Art – zwecks Verbindung zwischen dem Reichskabinett und der Preußischen Regierung – wie materieller Art – in Richtung auf die Umorganisation preußischer Behörden – getroffen werden10. Ein Satz des Urteils des Staatsgerichtshofs, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch der Absatz 1 des Art. 48 der Reichsverfassung11 Anwendung finden könne12, werde der Reichsregierung Richtlinien für die erforderlichen Maßnahmen geben. Im übrigen sei die Wahl eines Ministerpräsidenten durch den Landtag vor dem 6. November 1932, dem Tage der Reichstagswahlen, nicht zu erwarten. Aber auch sie würde die Tätigkeit der kommissarischen Staatsregierung voraussichtlich zunächst nicht berühren, zumal nach deren Auffassung die politische Lage sich seit dem 20. Juli 1932 höchstens noch verschärft habe und die Voraussetzungen für die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 nicht beseitigt seien.
12. Außerhalb der Tagesordnung brachte Herr Reichskommissar Dr. Ing. Bracht die Frage der Firmierung der kommissarischen Preußischen Staatsregierung nach Verkündung der Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Prozeßsache der bisherigen Preußischen Staatsregierung gegen die Reichsregierung zur Sprache13. Es wurde beschlossen, daß für Presseveröffentlichungen die Formel/813/ „Kommissarische Preußische Staatsregierung“ gewählt werden, es aber im übrigen bei der bisherigen Übung verbleiben solle. Gegen die Verwendung von Briefbogen mit der alten Bezeichnung der Ministerien wurden Bedenken nicht erhoben14.
13. Außerhalb der Tagesordnung beschloß die kommissarische Staatsregierung, die Rechtsfrage ihrer Zuständigkeit für den Abschluß eines Vertrages mit der Reichsregierung über die Umwandlung der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse15 noch einmal zu überprüfen16.
14. Außerhalb der Tagesordnung brachte Herr Staatssekretär Dr. Lammers die Frage zur Sprache, ob die Vereinigung der Universität Breslau mit der Technischen Hochschule Breslau gemäß § 40 Absatz 1 der Preußischen Verfassung17 dem Staatsrat zur Kenntnis gebracht werden müsse. Auf Anregung des Herrn Reichskommissars Dr. Ing. Bracht wurde beschlossen, die Vereinigung der beiden Hochschulen, da sie sich als eine Ersparnismaßnahme darstelle, durch Notverordnung auf Grund der Dietramszeller Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten18 vorzunehmen19.