3. Gesetz über Abänderung des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 19207.
Staatssekretär Zapf berichtete über den vorliegenden Gesetzentwurf8.
Nach eingehender Aussprache beschloß das Kabinett, den Entwurf in der Form dem Reichswirtschaftsrat vorzulegen, daß die Kohlensteuer auf 30% erhöht und der Reichsfinanzminister ermächtigt wird, nach seinem Ermessen, bei Zustimmung des Reichskohlenrats und des Reichsrats, diesen Steuersatz auf 25% zu ermäßigen oder nach seiner Ermäßigung wieder bis auf 30% zu erhöhen9. Im übrigen war das Kabinett mit dem Entwurf einverstanden.