Reparationsfrage2.
Staatssekretär Schroeder: Die in der Note der Reparationskommission gestellte Frage, wie die vorhandenen Mittel auf die Januar- und Februarrate im einzelnen verteilt werden sollen, sei bedeutungslos. Eine derartige Verrechnung könne erfolgen; man müsse entweder sagen, was bis zum 15. Januar eingehe, sei auf die Januarrate zu verrechnen und der Rest auf die Februarrate, oder man sage, die Februarrate sei die der variablen Annuität, deshalb sei auf diese eine Summe zu verrechnen, die 25% der bis dahin getätigten Ausfuhr entspräche. Im ganzen würden etwa 400 Millionen Goldmark gezahlt werden können, etwa 350 Millionen würden rückständig bleiben. Man könne ferner in der Antwortnote mitteilen, daß wir schon vom 15. Dezember an den Gegenwert der 25% zur Verfügung stellen würden. Hierdurch würde die in unserer letzten Note an die Reparationskommission3 genannte Summe sich entsprechend erhöhen.
Die zweite Frage, betreffend die Stundungsfrist, sei heikel. In der Reparationskommission sei über die Londoner Verhandlungen4 wohl nichts mitgeteilt worden. Diese Frage greife also den zurzeit schwebenden Verhandlungen nicht/475/ vor, bewege sich vielmehr auf der alten formalen Linie der Reparationskommission. In der Antwort könne man sagen, daß wir bereits auf die Schwierigkeiten hingewiesen hätten, die bei der Zahlung der nächsten Rate entstehen würden; wir wüßten nicht, wann wir in einer besseren finanziellen Lage sein würden, vielleicht könne man eine Frist von 5 Jahren nennen.
Der Reichskanzler Dies müsse noch offen bleiben.
Staatssekretär Schroeder: (fortfahrend): Zur Frage 3 – (Garantien) – müsse man auf den Artikel 248 des Friedensvertrags5 verweisen und erklären, daß die Stellung eines Spezialpfandes die Garantien für die weiteren Leistungen schmälere. Das Garantiekomitee müsse daher sagen, welche Spezialgarantien es freigebe.
Was die Bezugnahme der Note auf die Besprechung vom 13. November und auf die frühere Note vom 2. Dezember anlange6 so sei unsere Position hier nicht ungünstig. Wir müßten darauf hinweisen, daß das Defizit von Post und Eisenbahn beseitigt würde, daß wir weitere Investitionen für die Eisenbahnen im Wege einer Inlandanleihe aufbringen würden, und daß auf diese Weise eine Bilanzierung des Etats herbeigeführt werden würde. Ferner könnten wir darauf hinweisen, daß wir die sogenannten Subsidien stark abbauten. Im übrigen brauchten wir uns mit der Antwort nicht übermäßig zu beeilen; der Schwerpunkt liege in London.
Der Reichskanzler Rathenau und Fischer seien heute in London7. Rathenau halte es zurzeit für die Hauptaufgabe zu Besprechungen amtlichen Charakters mit England, eventuell auch mit Frankreich zu kommen; ob er Briand sehen würde, sei noch unsicher.
Der Staatssekretär Lewald habe ihm geschrieben, daß Engländer ihm mitgeteilt hätten, die Franzosen wollten den deutschen Teil Oberschlesiens besetzt halten, um so eine Sicherheit für die Zahlungen zu haben. Rathenau habe Abschrift dieses Briefes erhalten; es sei offensichtlich, daß die Franzosen zur Zeit einen Druck auf die öffentliche Meinung Deutschlands auszuüben suchten.
Die Beantwortung der Note dürfe nicht überstürzt werden, man müsse die Rückkehr Rathenaus abwarten.
Staatssekretär v. Haniel empfahl, eine Antwortnote schon bereit zu halten.
Der Reichskanzler stimmte dieser Auffassung zu und ist der Ansicht, daß die Note nicht demütig gehalten werden dürfe, sondern eher gewisse Schärfen enthalten solle, ohne jedoch zu verletzen.
Staatssekretär von Simson empfahl, diese Gelegenheit zu benutzen, um unberechtigte französische Vorwürfe zurückzuweisen, insbesondere den des betrügerischen Bankrotts. Daß wir beispielsweise das deutsche Kapital im Auslande/476/ nicht erfassen könnten, sei nicht unsere Schuld, sondern die der Gegenseite, übrigens wären die Ziffern dieser Auslandsguthaben stark übertrieben. Delacroix und Bemelmans hätten bereits eingesehen, daß es für uns unmöglich sei, diese Auslandsguthaben zu erfassen. Die Gegner sollten uns doch die anwendbaren Mittel mitteilen.
Reichsminister Schmidt ist nicht überzeugt, daß es gut sei, die Beantwortung der Note lange hinauszuschieben; unbedingt nötig sei, die Antwort jetzt schon vorzubereiten.
Bezüglich der Frage der Stundung empfehle er, nicht einen bestimmten Termin zu nennen, vielleicht könne man hier mit dem Stande unserer Valuta und der Ziffer unserer Ausfuhr operieren.
Wenn Abkommen über Sachlieferungen mit weiteren Ländern abgeschlossen würden, so müsse man auf voller Anrechnung bestehen, und nicht etwa, wie beim Wiesbadener Abkommen, nur einen Teil des Wertes sich anrechnen lassen.
Der Reichskanzler Er habe nicht gesagt, daß man die Antwort sehr lange hinausschieben solle, er halte nur für notwendig, die Rückkehr Rathenaus abzuwarten, weil wir durch ihn möglicherweise eine geeignete Basis für die Beantwortung erhalten würden. Das Reichsfinanzministerium solle nunmehr die Beantwortung unter Zuziehung des Reichswirtschaftsministeriums vorbereiten8.
/477/ Staatssekretär Müller: Das Reichsministerium für Wiederaufbau habe niemals beabsichtigt, eine Stundung des Werts der Sachleistungen, wie dies beim Wiesbadener Abkommen geschehen sei, auch für andere Länder vorzuschlagen.
Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.