1. Dato-Angelegenheit.
Ministerialdirektor Köpke berichtete über die Sach- und Rechtslage1 und bat die Frage zu entscheiden, ob ein politisches Delikt vorliege und ferner ob die Zuständigkeit des Reichs oder Preußens begründet sei.
Oberregierungsrat Metgenberg nahm Bezug auf das Rechtsgutachten, das das Auswärtige Amt und das Reichsjustizministerium erstattet hätten2, in dem man zu dem Ergebnis gekommen sei, daß ein politisches Delikt nicht vorliege und daß daher gemäß Artikel 6 des Auslieferungsvertrages die Auslieferung zu/510/ erfolgen hätte3. Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch schloß sich dieser Auffassung an und war der Meinung, daß dem Auslieferungsersuchen stattgegeben werden müsse4.
Staatssekretär Dr. Freund wies darauf hin, daß sein Herr Chef die Angelegenheit dilatorisch behandelt hätte, um sich im Parlament nicht dem Vorwurf auszusetzen, daß er die Pause benutzt hätte, um dem Auslieferungsersuchen zu entsprechen. Er wolle daher den Zusammentritt der Kammer abwarten. Das Gutachten des Preußischen Ministeriums des Innern steht im übrigen dem des Reichsjustizministeriums und des Auswärtigen Amts entgegen, es sehe ein politisches Verbrechen als vorliegend an, weil in Dato der Bestand des Staates getroffen sei. Im übrigen sei das Preußische Ministerium des Innern der Auffassung, daß die Durchführung Landesangelegenheit sei, es daher Sache der Preußischen Regierung sei zu entscheiden, ob der Auslieferungsvertrag angewendet werden dürfe und in welchem Sinne. Das Preußische Ministerium des Innern habe daher an das Preußische Staatsministerium den Antrag gerichtet, dafür zu entscheiden, daß die Preußische Regierung sich formell für die Entscheidung der Angelegenheit für zuständig erkläre und daß der vorliegende Fall ein politisches Verbrechen darstelle.
Staatssekretär von Haniel wies darauf hin, daß man, wenn man über den Inhalt des Vertrages im Zweifel sei, eher für die Auslieferung stimmen solle, zumal man auch die Auslieferung der Mörder Erzbergers von Spanien verlangt habe.
Ministerialdirektor Fritze sah davon ab, die Zuständigkeitsfrage zu erörtern. In der Sache selbst führte er aus, daß das Preußische Justizministerium die rechtliche Auffassung des Reichsjustizministeriums und des Auswärtigen Amts teile. Der Auffassung des Preußischen Ministeriums des Innern vermöge er nicht zu folgen.
Reichsminister Dr. Radbruch führte aus, daß ihm gesagt sei, die Auslieferung würde in weiten Kreisen in Spanien nicht verstanden werden, ebenso läge es bei uns. Trotzdem sei er der Auffassung, daß die Frage nur nach Rechtsgrundsätzen entschieden werden dürfe. Den Ausführungen des Staatssekretärs Freund müsse er widersprechen. Die Straftat gegen Dato sei nach den mitgeteilten Unterlagen nicht als gegen den spanischen Staat gerichtet anzusehen.
/511/ Was die innerstaatliche Frage anlange, so stehe die Auslieferung grundsätzlich als auswärtige Angelegenheit dem Reiche zu. Vollzogen könne sie aber nur durch die einzelstaatlichen, in diesem Falle preußischen Polizeibehörden werden. Die Länder seien nicht verpflichtet, den Rechtsstandpunkt des Reichs zu Grunde zu legen; sie hätten auch ihrerseits den Rechtsstandpunkt nachzuprüfen. Die Auslieferung könne daher nur stattfinden, wenn die Organe des Reichs und des betreffenden Landes einer Ansicht seien. Im Falle der Abweichung müsse der Staatsgerichtshof entscheiden.
Vizekanzler Bauer war der Auffassung, daß die Sachentscheidung zunächst Preußen überlassen werden solle, wobei er annehme, daß Preußen seine Entscheidung in Fühlungnahme mit dem Reiche treffen würde. Im übrigen sei er der Auffassung, daß man solche Mörder nicht in Schutz nehmen könne, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstünden. Auch die Nichtauslieferung würde unangenehm berühren. Man könne unmöglich irregeführten Menschen das Recht zugestehen, andere umzubringen. Wenn die juristischen Ressorts der Auffassung wären, daß die Mörder nach dem Auslieferungsvertrag ausgeliefert werden müßten, so dürfe man nicht vor einer Auslieferung zurückschrecken.
ReichswirtschaftsministerSchmidt teilte das sittliche Empfinden des Vizekanzlers Bauer, betonte aber, daß man auch die politischen Gesichtspunkte nicht außer Acht lassen dürfe.
Reichsminister des Innern Dr. Köster glaubte, dem Reichsjustizminister nicht beipflichten zu können. Er glaube die Dinge politisch ansehen und sich in strikten Gegensatz zu den Ausführungen des Vizekanzlers Bauer und des Staatssekretärs von Haniel stellen zu müssen. Man müsse die Frage so stellen, ob es mit dem Wortlaut des Auslieferungsvertrages vereinbar sei, daß wir das politische Asylrecht aufrecht erhalten könnten. Er könne sich nur den Ausführungen des Staatssekretärs Freund anschließen. Seiner Auffassung nach liege ein politisches Attentat vor.
Die Erörterung wurde abgebrochen, da zunächst das Preußische Staatsministerium sich mit der Sache befassen solle.
Staatssekretär Göhre sagte zu, die Entscheidung des Staatsministeriums alsbald herbeizuführen und sie dem Reichskanzler mitzuteilen.