5. [Gesetzliche Bestimmungen zur Ausführung des Friedensvertrags.]
Reichsminister Erzberger bringt zur Sprache, in welchem Maße Ausführungsgesetze zum Friedensvertrage notwendig sein werden. Geheimer Legationsrat von Simson macht hierzu rechtliche Ausführungen8. Das Kabinett/93/ ist darüber einig, daß nach dem Auseinandergehen der Nationalversammlung bis zum Wiederzusammentritt die Reichsregierung die Ermächtigung zum Erlasse von Ausführungsgesetzen im vereinfachten Gesetzgebungswege erhalten müsse9. Ein solches Gesetz soll im Auswärtigen Amte in Verbindung mit dem Reichsjustizministerium vorbereitet werden.