5. Stand der deutsch-russischen Beziehungen.
Der Reichsminister des Auswärtigen schilderte, aus welchen Gründen sich das deutsche Verhältnis zu Rußland schwierig gestaltet habe10. Nach seiner Meinung sei es Aufgabe der deutschen Außenpolitik, auch weiterhin Beziehungen zu Rußland zu unterhalten, die es verhinderten, daß Rußland sich von der europäischen Gemeinschaft ganz abwende. Er habe diesen Gesichtspunkt auch mit dem französischen Außenminister Briand besprochen und bei ihm viel Verständnis gefunden. Herr Briand habe erzählt, daß auch er in Frankreich bestürmt worden sei, sich an die Spitze einer antirussischen Bewegung zu stellen. Er werde sich hierfür nie gewinnen lassen; inzwischen habe er festgestellt, daß sich seit einiger Zeit die antirussische Bewegung abgeschwächt habe11. Auch die kirchlichen Kreise in Frankreich seien ruhiger geworden. Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß er das gleiche für Deutschland feststellen könne12. Herr Briand habe bei der obenerwähnten Unterredung auch den Gedanken der deutsch-französischen Kooperation in Rußland/156/ wieder vorgebracht, dem gegenüber er, der Reichsminister des Auswärtigen, sich für den gegenwärtigen Zeitpunkt in vorsichtiger Form ablehnend verhalten habe.
Bei den Verhandlungen mit Rußland müsse man in Rechnung stellen, daß das Verhältnis zwischen Regierung und Komintern tatsächlich recht gespannt zu sein scheine und daß die Regierung ihrerseits zur Abstellung mancher Schäden bereit sei. So sei z. B. der zweite Sekretär der hiesigen russischen Botschaft sogleich abgelöst worden, als ihm von deutscher Seite innenpolitische Propaganda nachgewiesen worden sei. Ebenso habe die russische Regierung die Erklärung abgegeben, daß politisch aktive Parteimitglieder nicht mehr in den Handelsvertretungen angestellt werden sollten. Von einem Rundschreiben an Rotfront-Mitglieder, in dem Einladungen zu den russischen Manövern verheißen worden seien, sei die russische Regierung abgerückt und habe zugesagt, daß derartiges nicht mehr vorkommen werde.
Bei den deutsch-russischen Verhandlungen sei Rußland zunächst auf ein neues Bekenntnis zum Rapallo-Vertrage ausgegangen, Deutschland seinerseits auf eine Klausel, die das Abstoppen jeglicher innerpolitischer Propaganda festlege. Bei den Verhandlungen habe sich herausgestellt, daß diese beiden Wünsche besser nicht erfüllt würden und durch eine gemeinsame öffentliche Erklärung ersetzt werden könnten. Diese Erklärung müsse zweckmäßigerweise vor dem 15. Juni, dem Termin des nächsten kommunistischen Parteitages in Rußland erfolgen13.
Der Reichsminister des Auswärtigen las darauf den beiliegenden deutschen Entwurf eines Kommuniqués vor, wobei er bemerkte, daß die Russen ihm noch nicht zugestimmt hätten14. Die russische Regierung wende sich bisher gegen die Berufung der Schlichtungskommission und gegen die Erwähnung von „Versuchen einer aktiven Beeinflussung“ (Seite 2 Zeile 12)15, wobei sie auf die katholische Aktion in Deutschland und anderen Ländern gegen die Kirchenverfolgungen hinwiese. Demgegenüber habe das Auswärtige Amt ausgeführt, daß nach offiziellen Mitteilungen des Vatikans nach Berlin und Moskau die Stellungnahme der Kirchen rein religiös und nicht politisch sei16.
Der Reichskanzler stellte zur Erwägung, auf Seite 2, Zeile 10 des Entwurfs statt „freundschaftliche Beziehungen“ zu setzen „vertragliche Beziehungen“17./157/ Demgegenüber bemerkte der Reichsminister des Auswärtigen, daß es schwer sein werde, den Russen eine Abänderung vorzuschlagen, nachdem sie den Wortlaut des Entwurfs schon zur Kenntnis genommen hätten. Er werde aber in Erwägung ziehen, ob ein Versuch in dieser Richtung gemacht werden könne.
Der Reichsminister des Innern gab dem Wunsch Ausdruck, daß die Fassung des zweiten Satzes auf Seite 2 des Kommuniqués nicht die freie Stellungnahme der christlichen Kreise in Deutschland ausschließen dürfe18.
Im übrigen stellte der Reichskanzler Einvernehmen des Reichskabinetts mit den Vorschlägen des Reichsministers des Auswärtigen fest19.
Der Reichsminister des Innern teilte im Anschluß hieran mit, daß ihm Nachrichten über eine sehr ausgedehnte Handelsspionage des bolschewistischen Rußland in Deutschland zugegangen seien, er habe daher die Überwachung der russischen Umtriebe durch eine besondere Stelle im Reichsministerium des Innern in Erwägung gezogen.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß er die Einrichtung einer solchen Stelle sehr begrüßen würde.
Staatssekretär Dr. Weismann führte aus, daß die Preußische Staatsregierung die Abteilung Ia des Polizeipräsidiums angewiesen habe, politischen Umtrieben von russischer Seite verschärft nachzugehen. Staatssekretär Weismann warnte davor, das Reichskommissariat für öffentliche Ordnung wieder aufleben zu lassen, das sehr unzuverlässige Nachrichten geliefert habe20.
Der Reichspostminister berichtete, daß eine vierwöchentliche Überwachung des Moskausenders erhebliches Material über die russische Propaganda geliefert habe, das er dem Reichsminister des Auswärtigen zustellen werde21. Bedenklich sei ferner, daß neuerdings ein Netz kommunistischer Kurzwellensender entstanden sei, gegen das man durch Einführung des Konzessionszwanges vorgehen müsse22. Auch sei die Flugschriftenagitation und Zellenbildung beim technischen Personal der Reichspost sehr lebhaft23.
Der Reichsminister des Innern erklärte, daß er über die Gesamtfrage der innerpolitischen Agitation des russischen Bolschewismus in Deutschland demnächst dem Reichskabinett referieren werde, denn die russische Propaganda auf kulturellem wie auf wirtschaftlichem Gebiet sei zu einer beachtlichen Gefahr geworden.
/158/ Der Herr Reichskanzler stellte fest, daß zu geeigneter Zeit in einer Ministerbesprechung ein Vortrag des Reichsministers des Innern über diese Fragen entgegengenommen werden soll.
Die Ministerbesprechung wurde hierauf geschlossen.