Abrüstungsfrage.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete zunächst über den Sachstand1. Er führte sodann aus, daß er es nicht für zweckmäßig halten würde, im gegenwärtigen Augenblick die deutsche Taktik zu wechseln, d. h. die Aufrüstung anzukündigen anstatt, wie bisher, die Abrüstung zu fordern. Gegen eine solche Änderung des deutschen Vorgehens spreche außenpolitisch die Reparationslage, innenpolitisch die Finanzlage. Das hindere nicht, daß man die Schärfe der deutschen Tonart in den Verhandlungen bei der Préparatoire2 noch wesentlich erhöhen könne. Jede Festlegung der Versailler Bestimmungen in künftigen Abrüstungsbestimmungen müsse brüsk abgelehnt werden.
Der Reichswehrminister gab der Meinung Ausdruck, daß die deutsche Sprache bisher zu vorsichtig gewesen sei. Wir müßten öffentlich die Befreiung von den Bestimmungen von Versailles fordern. Die Aufrüstungsforderungen des Generals von Seeckt halte er für verfrüht3. Zur Leitung der deutschen Delegation halte er in erster Linie den Grafen Bernstorff als geeignet4.
/592/ Der Chef der Heeresleitung5 betonte, daß dem Deutschen Reich zur Zeit das primitivste Maß von Sicherheit fehle. Außerdem sei der Zustand der Rüstungsillegalität außen- wie innenpolitisch unangenehm. Innenpolitisch besonders auch deshalb, weil im Volk zur Zeit die Bemühungen der Wehrmacht um die deutsche Wehrhaftigkeit nicht genügend anerkannt würden. Das sei noch ein Jahr zu ertragen, wenn die große Politik es erfordere. Der Zustand sei aber äußerst unerwünscht. Das Wort „Aufrüstung“ müsse man vermeiden. Man dürfe nur von der Herstellung engstens bemessener Sicherheit sprechen.
Der Chef der Marineleitung schloß sich diesen Ausführungen an.
Vortragender Legationsrat von Weizsäcker erklärte, daß die kommenden Kommissionsarbeiten für eine große politische Aktion wenig Spielraum böten. Deutschen allgemeinen Forderungen gegenüber würde die Préparatoire sich für unzuständig erklären oder aber sie grundsätzlich zurückweisen, wodurch Deutschland verfrüht vor die große politische Entscheidung gestellt würde.
Der Reichskanzler stellte zur Erwägung, ob nicht die Zuziehung des Generals von Seeckt als außerordentlich militärischen Sachverständigen politische Vorteile bringen würde. Ihn anstelle des Grafen Bernstorff mit der Leitung der Delegation zu betrauen, erscheine ihm nicht empfehlenswert.
Der Reichsminister des Auswärtigen und Staatssekretär von Bülow sprachen sich gegen die Verwendung des Generals von Seeckt zum jetzigen Zeitpunkt aus, weil seine Stellung in der Delegation der Bedeutung dieser Persönlichkeit nicht entsprechend würde und General von Seeckt sich gerade jetzt im Auswärtigen Ausschuß besonders auf die Aufrüstung festgelegt habe6.
Es wurde vereinbart, die Verwendung des Generals von Seeckt in der Abrüstungsfrage für einen späteren Zeitpunkt, z. B. die kommende Abrüstungskonferenz, im Auge zu behalten.
Der Reichskanzler wies sodann hinsichtlich deutscher Aufrüstungswünsche darauf hin, daß man vielleicht im nächsten Jahr noch genötigt sein werde, den beratenden Ausschuß, der im Youngplan vorgesehen sei7, einzuberufen, und daß dieser sehr wohl die Rüstungsausgaben beanstanden könne. Man müsse das in Rechnung stellen.
/593/ Der Reichsminister des Auswärtigen bemerkte hierzu, anstelle von Aufrüstung müsse man von jetzt ab deutscherseits die „Parität der Sicherheit“ fordern. Die deutschen Beschwerden und Forderungen in der Abrüstungsfrage würden zweckmäßigerweise demnächst durch Reden der berufenen Persönlichkeiten der Reichsregierung öffentlich zu erläutern sein.
Der Reichskanzler bezeichnete hierfür als geeigneten Zeitpunkt den Zeitraum zwischen Vertagung der Französischen Kammer und vor Zusammentritt des Reichstags am 3. Dezember.
Es wurde vereinbart, daß der Reichsminister des Auswärtigen und der Reichswehrminister in dieser Zeit mit je einer Rede bzw. einem Interview nach vorherigem Benehmen an die Öffentlichkeit treten sollten.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die Weltmeinung zur Zeit scharfe Worte in diesen Fragen wesentlich leichter zu ertragen gelernt habe als noch vor etwa einem halben Jahr.
Der Reichsminister des Auswärtigen bemerkte abschließend, so sehr er sich jetzt gegen die öffentliche Aufrüstungsforderung wehre, so sehr sei er andererseits gewillt, alle tragbaren illegalen Rüstungsmaßnahmen zu decken. In bezug auf das Verhältnis zu Polen glaube er sogar, daß derartige Maßnahmen an unserer Ostgrenze die Verhandlungen mit diesem Nachbarn erleichtern könnten. Es sehe zur Zeit so aus, als ob das Jahr 1931 der Reparationsfrage gewidmet sein werde, dann könne man vielleicht 1932 die Rüstungsfrage in den Vordergrund schieben.
Es wurde vereinbart, daß über Richtung und Zeitmaß der deutschen Außenpolitik demnächst eine Aussprache unter Vorsitz des Herrn Reichskanzlers mit dem Herrn Stellvertreter des Reichskanzlers, dem Herrn Reichsminister des Auswärtigen, dem Reichswehrminister und etwa noch anderen hinzuzuziehenden Kabinettsmitgliedern stattfinden solle8.
Die Besprechung wurde hierauf geschlossen9.