Nr. 463
Staatssekretär Pünder an den Reichsminister der Finanzen. 5. September 1931
R 43 II/754 Reinkonzept
[Prüfungsberichte des Rechnungshofs]
Der Herr Reichskanzler hat bei seinen Besuchsreisen zu den Regierungen von Frankreich, England und Italien sowie im Gespräch mit Vertretern der Reparationsgläubigermächte mehrfach die Erfahrung gemacht, daß das Ausland sich bei der Beurteilung der deutschen öffentlichen Finanzen in ganz besonderem Maße auf die Berichte des früheren Reparationsagenten und ferner auf die Prüfungsberichte stützt1, die der Rechnungshof gemäß § 108 der Reichshaushaltsordnung2/1659/ erstattet. Da diese Prüfungsberichte des Rechnungshofs dem Reichstag vorgelegt werden, sind sie den ausländischen Beobachtern unschwer zugänglich.
Den vielfachen Bemühungen der Reichsregierung ist es inzwischen gelungen, die alten Kritiken des früheren Reparationsagenten zu überwinden. Ich darf in dieser Beziehung auf die Stelle im Bericht vom 18. August d. Js. verweisen, den der auf Empfehlung der Londoner Konferenz von 1931 ernannte Sachverständigenausschuß erstattet hat, in der es heißt:
„Die deutschen öffentlichen Finanzen sind von Zeit zu Zeit Gegenstand von Kritiken gewesen, die ihren Ausdruck in dem Bericht des Dawesausschusses und später in den Berichten und anderen Mitteilungen des Generalagenten für Reparationszahlungen fanden. Wir möchten hierzu nur bemerken, daß die gegenwärtige Regierung unter schwierigen Verhältnissen den Beweis ihrer Entschlossenheit, Deutschlands öffentliche Finanzen auf eine gesunde Basis zu stellen, geliefert hat, und daß diese Politik, wenn sie streng fortgesetzt wird, entscheidend dazu beitragen wird, Deutschlands Kredit zu stärken3.“
Es muß nunmehr auch Vorsorge dagegen getroffen werden, daß das Ausland in Zukunft nicht weiteres Material aus der zweiten Quelle seiner Kritik gegen die deutschen öffentlichen Finanzen gewinnt. Der Herr Reichskanzler läßt daher ergebenst bitten, in geeignet erscheinender Weise mit dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes in der Sache Fühlung zu nehmen, damit der Rechnungshof sich bei der Abfassung seiner Prüfungsberichte der Rückwirkungen seiner Kritik auf das Ausland bewußt ist. Die Kritik würde schon dann ihre unerwünschte Nebenwirkung stark verlieren, wenn bei den Bemerkungen besonders hervorgehoben würde, daß sie sich auf Vorgänge zum Teil weit zurückliegender Jahre beziehen und daß aus der Beurteilung der Verhältnisse früherer Jahre Rückschlüsse auf die Jetztzeit nicht gemacht werden können. Ferner dürfte es sich empfehlen, daß der Rechnungshof, gerade mit Rücksicht auf das Ausland, seine bei der Prüfung der Reichshaushaltsrechnung gemachten Wahrnehmungen über Mängel in der Verwaltung und Vorschläge zu deren Behebung nicht in seine gemäß § 108 der Reichshaushaltsordnung zu machenden Bemerkungen aufnimmt, sie vielmehr zum Gegenstand eines gemäß § 109 der Reichshaushaltsordnung4 zu erstattenden Berichte an die Reichsregierung/1660/ macht. Auftragsgemäß darf ich ergebenst bitten, von dem in der Sache Veranlaßten Mitteilung hierher gelangen zu lassen5.
gez. Dr. Pünder