/2380/ Nr. 698
Chefbesprechung wegen der Handelsvertragsverhandlungen mit Polen und der Handelspolitik gegen Großbritannien, 17. März 1932, 17.30 Uhr
R 43 I/2422, Bl. 188–190
Unter dem Vorsitze des Reichskanzlers wurden die Punkte der Tagesordnung mit dem Reichswirtschaftsminister, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, den Staatssekretären von Bülow, Dr. Schäffer, Dr. Pünder, Heukamp, Ministerialdirektor Ernst (Zoll), Ministerialdirigenten Flach in Gegenwart von Vortr.Leg.Rat Wiehl und Ministerialrat Dr. Feßler besprochen.
Staatssekretär von Bülow trug den Inhalt der Aufzeichnungen des Auswärtigen Amts vom 16.1 und 17. März2 vor. Er sprach sich gegen Zollmaßnahmen aus, die in England ungünstig wirken würden und schlug vor, die Deutsche Delegation in Warschau zu ermächtigen, über den Wegfall einzelner Positionen des Obertarifs zu verhandeln, soweit er am 1. April gegen Polen in Kraft treten soll.
Der Reichswirtschaftsminister wies auf den Zusammenhang der Fragen mit den Verhandlungen hin, die er am 10. März wegen der Devisenlage mit dem Reichsbankpräsidenten führen wird. Er vertrat den Standpunkt, daß Außenhandelshemmungen größere Nachteile zur Folge haben würden, als Maßnahmen zum Schutze der Devisenlage auf dem Gebiete der Kapitalrückzahlungen, der Zinsen und Amortisationen3. Auf dem Gebiete des Außenhandels kämen für Deutschland grundsätzlich nur Abwehrmaßnahmen in Betracht, die mit äußerster Vorsicht gehandhabt werden müßten. In gewissen Fragen werde die Welt wohl den falschen Weg der gegenseitigen Schädigung zu Ende gehen müssen.
Zollerhöhungen seien keine wirksamen Maßnahmen zur Devisenersparnis. Im äußersten Notfalle müsse zu Einfuhrverboten geschritten werden, für die dann Kontingente auszuhandeln wären. Über die Devisenbewirtschaftung sei ein ähnlicher/2381/ Erfolg praktisch nicht zu erzielen. Würde allgemein die Zuteilung auf 25% des Vorjahrsbedarfs beschränkt, so würde praktisch die Behandlung jedes einzelnen Gesuches nötig sein. Das sei undurchführbar. 65% wäre die äußerste Grenze der Devisenbeschränkung.
Beim Zellstoff hätten die Verhandlungen mit Schweden zu keinem Ergebnis geführt. Nach dem Tode von Kreuger4 seien die Angebote nach Deutschland im Gegenteil verbilligt worden. Valutazölle würden Boykottmaßnahmen in Schweden auslösen.
Auf Wunsch des Reichskanzlers wird gleichwohl Staatssekretär Dr. Schäffer mit dem Bankier Wallenberg wegen einer Beschränkung der Zellstoffeinfuhr nach Deutschland telephonieren. Wallenberg verwaltet den Nachlaß Kreugers. Vor schärferen Maßnahmen soll dadurch gezeigt werden, daß alle Möglichkeiten der Verständigung ausgenutzt werden5.
Staatssekretär Dr. Schäffer wies auf die Gefahren hin, die sich aus einer weiteren Drosselung des Warenumlaufs für die Währung ergeben. Er hielt die Einschränkung der Verzinsung und Tilgung des Auslandskapitals für eine Deutschlands Ansehen beeinträchtigende Maßnahme, die noch nicht im April durchgeführt werden solle, wohl aber für Mai vorbereitet werden müsse.
Der Reichskanzler schloß sich der Auffassung des Reichswirtschaftsministers an, daß es nötig sein werde, in erster Linie auf der Kapitalseite vorzugehen. Er hielt den Erlaß von Zöllen gegen England zur Zeit für untunlich. Vor der Reichskonferenz in Ottawa6 würde England kaum zu Verhandlungen zu haben sein.
Er hielt es für möglich, die Hergabe von Devisen für bestimmte Waren auf einige Zeit gänzlich abzulehnen. Lieferung auf Kredit bis auf zwei Jahre sei in einzelnen Fällen in Aussicht gestellt worden. Wenn in Mark verkauft werde, so sei das unbedenklich bei Einzahlung auf gesperrte Markkonten.
Auch Einfuhrverbote müßten nötigenfalls auf die Dauer von 2–3 Monaten beschränkt werden. Gegen die Möglichkeit, den Nachweis zu verlangen, daß die Einfuhrware auf Kredit geliefert werde, wurden Bedenken dahin geltend gemacht, daß eine Bestimmung dieser Art im Welthandel als Einfuhrverbot betrachtet würde.
Der Reichskanzler hielt es für zweckmäßig, nach den Osterfeiertagen bei den in Frage kommenden Ländern eine Demarche zu unternehmen, durch welche diese auf den Zwang hingewiesen würden, der sich aus der Verschärfung der handelspolitischen Lage für Deutschland im Sinne kräftiger Abwehrmaßnahmen ergebe. Dabei soll deutlich erkennbar sein, daß die Dauer dieser Maßnahmen vom Zeitpunkt der Lösung der Reparations- und Kreditfrage abhinge.
Dem Vorschlage des Ministerialdirigenten Flach, mit den Buttereinfuhrländern eine Vereinbarung anzustreben, nach der die Kontingente im Gesamtrahmen der/2382/ zollverbilligten Buttereinfuhr entsprechend der bisherigen Einfuhr auf die Länder verteilt würden, stellte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft die Tatsache entgegen, daß die dänische Butter den Berliner Markt noch immer beherrsche7. Diese Frage soll in der Ministerbesprechung am 18. März weiter behandelt werden.
Zu den polnischen Verhandlungen führte der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft auf Befragen des Reichskanzlers aus, daß er bereit sei, polnischen Roggen hereinzunehmen8. Er würde besser als der russische den örtlichen Bedürfnissen im Osten Deutschlands entsprechen. Wegen der polnischen Roggenlieferungen sollen durch die Deutsche Delegation in Warschau Feststellungen getroffen werden.
Den polnischen Wünschen solle nur entgegengekommen werden, wenn Polen Einfuhrkontingente in Höhe von mindestens 100 Millionen Zloty zugestände. Im wesentlichen handele es sich um die Einfuhr polnischer Eier. Er erklärte sich damit einverstanden, daß die Deutsche Delegation über den Wegfall der entsprechenden Positionen des Obertarifs und die Inkraftsetzung des autonomen Zolles von 30 M verhandelt. Die Verhandlungen mit Italien hätten beim Eierzoll ein günstiges Ergebnis gehabt9. Sie seien auch mit Jugoslawien in dieser Hinsicht aussichtsreich.
Es herrschte Einverständnis darüber, daß die Deutsche Delegation nunmehr mit den Polen über die Obertarifpositionen verhandeln darf10.
F[eßler]