Nr. 82
Der Reichsschatzminister an Staatssekretär Albert. 6. Oktober 1920
R 43 I/1359, Bl. 363
[Betrifft: Widerspruch gegen das Protokoll der Ministerratssitzung vom 22. 9. 1920 über den Beschluß des Kabinetts zur Sozialisierung]
Der mir heute vorgelegte Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Reichsministeriums vom 22. September 1920 enthält unter 2k)1 eine Unrichtigkeit [von] grundlegender Bedeutung2.
Der Reichswirtschaftsminister ist beauftragt worden, einen Entwurf über die Sozialisierung des Kohlenbergbaues vorzulegen. Durchaus unrichtig ist, daß er dies auf der Grundlage der vorliegenden Berichte der Sozialisierungskommission tun sollte; denn dieser Zusatz bedeutet, daß der Reichswirtschaftsminister das Gesetz auf den Beschlüssen der Sozialisierungskommission aufzubauen habe. Dies ist durchaus nicht beschlossen3. Ich beantrage demgemäß, das Protokoll richtigzustellen4.
v. Raumer