Innere Lage.
Nach Erörterung der Lage1 wurde beschlossen, morgen eine neue Sitzung abzuhalten, in der über das Eingreifen des Militärs zu einer größeren Aktion/615/ entschieden werden soll2. Bis dahin wird auch die Frage des Erlasses eines militärischen Ausnahmezustandes vertagt3. Minister Severing erklärte, daß er gegen den Einsatz militärischer Hilfe im einzelnen Falle inzwischen nichts einzuwenden habe. Minister Geßler erklärte dagegen, daß er solchen militärischen Einsatz nur unter militärischem Ausnahmezustand für möglich halte. Hierüber blieb Meinungverschiedenheit bestehen.
Staatssekretär Joël berichtete über die Frage der beschleunigten Aburteilung der Aufständischen und Plünderer durch außerordentliche Gerichte. Er spricht sich für den Erlaß der hierüber vorbereiteten Ausnahmeverordnung, aber gegen die Androhung neuer Strafverschärfungen aus, da die Strafen scharf genug seien und die Todesstrafe schon in den Fällen, wo sie jetzt zulässig sei, fast nie vollzogen werde4.
Beschlossen: 1) Reichskabinett empfiehlt Festnahme des Redakteurs der „Roten Fahne“ (Abgeordneter auf frischer Tat)5. 2) Ausnahmevorschriften über Ausnahmegerichte sollen dem Herrn Reichspräsidenten empfohlen werden6.