[Aufwertungsfrage; parlamentarische Behandlung außenpolitischer Fragen]
1. Der Reichskanzler machte davon Mitteilung, daß er heute dem Herrn Reichspräsidenten gemeinsam mit dem Herrn Reichsminister der Justiz in der Aufwertungsfrage1 Vortrag gehalten habe. Er hätte dabei im Namen der gesamten Regierung gesprochen, und es sei beabsichtigt, eine entsprechende/440/ Zeitungsnotiz herauszugeben2. Er erbäte nachträglich die Zustimmung des Kabinetts zu seinem Vorgehen. Diese Zustimmung wurde erteilt.
2. Der Reichskanzler betonte, daß es von Bedeutung sei, sich darüber zu einigen, wann die außenpolitische Debatte im Reichstage stattfinden solle. Es sei der Gedanke aufgetaucht, diese Debatte mit der zweiten Lesung des Nachtrags-Etats des Auswärtigen Amts zu verbinden. Diese Möglichkeit habe den Vorteil, daß dann eine doppelte Debatte vermieden würde. Nach längerer Debatte entschied man sich dahin, die Frage des weiteren taktischen Vorgehens am Samstag [18. 7.] in einer Ministerbesprechung zu klären3.
3. Hieran schloß sich eine längere Debatte über das taktische Vorgehen im Auswärtigen Ausschuß sowohl wie im Plenum des Reichstages über die Frage, ob durch die Zwischennote4 das Memorandum5 in vollem Umfange aufrechterhalten werde. Nachdem die einzelnen Kabinettsmitglieder ihre Auffassung und ihre Stellungnahme dargetan hatten, wurde dieser Punkt wieder verlassen6.