1. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinheitlichung des Steuerrechts.
Staatssekretär Dr. Popitz erläuterte die Grundzüge des Gesetzentwurfs1.
/772/ Reichsminister Dr. Köhler erklärte anschließend, daß die Aussprache im wesentlichen nur zur Unterrichtung des Kabinetts über die Grundzüge des Gesetzes dienen solle. Den endgültigen Wortlaut des dem Reichsrat vorzulegenden Gesetzentwurfs werde er dem Kabinett erst später unterbreiten können. Er habe nämlich über den vorläufigen Entwurf mit den Ländern Fühlung aufgenommen und sei bestrebt, den von den Ländern bei diesen Vorverhandlungen geäußerten Wünschen möglichst Rechnung zu tragen. Insbesondere habe die Bayerische Regierung noch die schriftliche Mitteilung besonderer Wünsche in Aussicht gestellt, die er noch abwarten wolle2.
In der folgenden Aussprache kam zum Ausdruck, daß die Reichsregierung das Gesetz unter allen Umständen innerhalb der Frist des § 4 a des Gesetzes über den vorläufigen Finanzausgleich vom 9. April 1927 dem Reichstage vorlegen will, und daß zu diesem Zwecke angestrebt werden müsse, die Kabinettsberatung so rechtzeitig abzuschließen, daß der Entwurf dem Reichstage noch vor Beginn der Sommerferien zugehen kann. Es wurde in Aussicht genommen, die abschließende Kabinettsberatung spätestens bis zum 16. Juni erfolgen zu lassen3.