2. [Reichshaushalt 1919]
Das Reichsministerium ist damit einverstanden, daß die Entwürfe der Gesetze betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts sowie des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1919 dem Staatenausschuß und der Nationalversammlung vorgelegt werden3. […]
/34/ Der Reichsminister Dr. Preuß spricht sich dahin aus, daß die verfassungsmäßige Verantwortung bei dem zuständigen Ressortminister liege4. Die Zustimmung des Gesamtministeriums bedeute lediglich, daß gegen die Weiterleitung der Vorlage an die gesetzgebenden Körperschaften unter den gegebenen Verhältnissen keine Bedenken vom politischen Standpunkt aus erhoben werden sollten; mit andern Worten, daß die kollegiale Beschlußfassung des Gesamtministeriums eine politische, nicht eine juristische Solidarität bedeute.