Nr. 91
Notizen Professor Hirschs betreffend Fragen, deren baldige Behandlung mit der Reparationskommission zweckmäßig erscheint. 29. September 1923
R 43 I/39, Bl. 360–362 Abschrift1
1. Regelung der Kohlenfrage2.
Mit dem Wiederbeginn der Arbeit im Ruhrgebiet erhöhen sich die Mengen der Kohlenförderung. Werden diese ohne weiteres beschlagnahmt3, so entstehen/404/ infolge des unumgänglich notwendigen Abbaues der finanziellen Unterstützung enorme Schwierigkeiten, welche die öffentliche Ordnung im Ruhrgebiet bedrohen müssen. Deshalb erscheinen möglichst schleunige Verhandlungen über die Kohlenfrage erforderlich, insbesondere über ein vorläufiges Kohlenmoratorium unter Festlegung von Mindestmengen und Bezahlungsweise etwaiger Leistungen. Die Verhandlungen werden zweckmäßig mit der Essener Kohlenkommission zu führen sein4.
2. Freigabe der Zölle.
Deutschland beabsichtigt, die Zolleinnahmen nicht nur nach Goldpreis zu berechnen, sondern in Goldzahlungsmitteln zu erheben. Eine solche Regelung ist unmöglich, solange die Zölle des besetzten Gebietes von Deutschland nicht erhoben werden5. Es würden sich dabei die größten Unzuträglichkeiten ergeben. Da die Zölle dem Garantiekomitee verpfändet sind, sind Zuständigkeit und Interesse der Reparationskommission gegeben6.
3. Inkraftsetzen von Devisen- und Steuerverordnungen im besetzten Gebiet7.
Eine Bereinigung der deutschen Währung und eine Ordnung der Finanzen/405/ ist nicht möglich, solange im besetzten Gebiet weder die für die Regelung des Etats notwendigen Steuern erhoben, noch die Devisen nach den neuerdings erlassenen Vorschriften in die öffentliche Hand geliefert werden. Die letztere Ablieferung ist auch wegen der Schaffung von Unterlagen für Währungsmaßnahmen unerläßlich. Das zweckmäßige Vorgehen dürfte hier ähnlich zu gestalten sein wie im November 1922 bezüglich Einführung der Devisenverordnung8. Damals wurde zunächst mit der Reparationskommission ein Einverständnis erzielt und dieses alsbald unter Vorlage der betreffenden Gesetze der Interalliierten Rheinlandkommission vorgelegt. Da hier die Interessen der beiderseits beteiligten Regierungen von denjenigen der Interessenten abweichen, ist besonders vorsichtige Behandlung geboten.
4. Wiederfreigabe des Handels9.
Es handelt sich hier um zweierlei: Wiederfreigabe des Verkehrs zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet und Freigabe der Ausfuhr aus dem besetzten Gebiet auf den Weltmarkt. In beiden Richtungen ist das Interesse, zu einer Regelung zu kommen, evident. Irgendwelche Vorbereitungen für Reparationsleistungen ist solange offenbar unmöglich, wie infolge der Verkehrshinderung eine starke Mehreinfuhr nach Deutschland an Kohlen und allen möglichen anderen Produkten erfolgen muß und wie ins Rheinland ebenfalls zahlreiche Waren hereingebracht werden müssen, die aus Innerdeutschland nicht bezogen werden können.
Ebenso klar ist das Interesse an der Möglichkeit des Verkehrs mit dem Ausland. Je später die Ausfuhrmöglichkeit aus dem besetzten Gebiet gegeben wird, umso später wird die Möglichkeit entstehen, über irgendwelche Barleistungen mit praktischem Ergebnis zu diskutieren. Ein Moratorium wird umso länger dauern müssen, je später die Möglichkeit, sich innerhalb eines solchen zu arrangieren, überhaupt gegeben wird. Auch aus diesem Grunde ist ein starkes Interesse von Reparationskommission und Garantiekomitee gegeben.
5. Freigabe der allgemeinen Verwaltung im Rheinlande und Regelung des Verkehrswesens.
Auch hier ist aus den gleichen Gründen, wie oben angegeben, ein starkes Interesse der Reparationskommission vorhanden. Es wird sich aber wohl empfehlen, über diese Fragen vorher unmittelbar mit Frankreich und Belgien zu verhandeln10.