Nr. 129
Der Reichsverband der Deutschen Industrie an den Reichskanzler. 7. September 19321
R 43 I/1176, Bl. 118–119
[Kontingentierung landwirtschaftlicher Einfuhren]
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Die amtliche Begründung zur Notverordnung vom 4. ds. Mts. führt zur Handelspolitik folgendes aus:
„Darüber hinaus hat die Reichsregierung grundsätzlich die Anwendung von Kontingenten zur Entlastung des deutschen Marktes von übermäßiger landwirtschaftlicher Einfuhr beschlossen. Zur Durchführung dieser Kontingentierung,/525/ die mit größter Beschleunigung erfolgen soll, wird mit den hauptbeteiligten Ländern in Verbindung getreten werden.“2
Die in diesen Ausführungen zum Ausdruck kommende Absicht der Reichsregierung, Kontingentierungsmaßnahmen auf landwirtschaftlichem Gebiete durchzuführen, hat in der gesamten Industrie die schwersten Besorgnisse ausgelöst3. Da die Erklärungen der Reichsregierung darauf schließen lassen, daß die Durchführung der Kontingentierungen beschleunigt erfolgen soll, fühle ich mich verpflichtet, noch einmal in letzter Stunde unter Wiederholung schon oft ausgeführter Gedankengänge Ihnen, sehr geehrter Herr Reichskanzler, folgendes zu unterbreiten.
Die deutsche Industrie begrüßt das von der Reichsregierung begonnene Reformwerk mit großen Hoffnungen, da es geeignet ist, der privaten Initiative endlich wieder die Möglichkeit freier Entfaltung zu geben. Dem Leitgedanken der Reichsregierung widersprechen aber Kontingentierungsmaßnahmen, da denselben notwendigerweise außenhandelsmonopolistische Tendenzen innewohnen. Deshalb erscheint grundsätzlich die Absicht, Einfuhrkontingente einzuführen, mit dem von der Reichsregierung im übrigen mit erfreulicher Deutlichkeit zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit unvereinbar. Der Landwirtschaft selbst kann mit Kontingentierungsmaßnahmen eine wirksame Hilfe deshalb nicht gebracht werden, weil die zu erwartenden Gegenmaßnahmen des Auslandes gegen die deutsche Ausfuhr zu unmittelbaren Schädigungen der Industrie führen müssen. Die Abnehmerschaft der deutschen Landwirtschaft würde damit in ihrer Kaufkraft erneut geschwächt. Der durch die Verminderung der Kaufkraft der Bevölkerung eintretende unmittelbare Schaden für die Landwirtschaft wird aber erheblich größer sein als die Vorteile, die sich die Landwirtschaft aus einer Begrenzung der Einfuhr verspricht.
Im Interesse der deutschen Gesamtwirtschaft muß daher die deutsche Industrie an ihrem Einspruch gegen Kontingentierungsmaßnahmen festhalten. Wenn die Industrie in einem Einzelfall, nämlich bei ihrer Verständigung mit der Landwirtschaft über die Neuregelung des Butterzolls, ihren grundsätzlichen Widerspruch gegen eine Kontingentierung zurückgestellt hat4, so geschah es nur deshalb,/526/ weil ein anderer Weg zur Lösung des unerträglichen Konfliktzustandes mit Holland und den skandinavischen Ländern nicht gefunden werden konnte. Die Zustimmung zu dieser Notmaßnahme darf, wie die Industrie immer wieder betont hat, nicht dazu führen, in der Butterkontingentierung einen Präzedenzfall für weitere Kontingentsmaßnahmen zu sehen.
Aus der ernsten Sorge, daß das sonst so begrüßenswerte Reformwerk der Reichsregierung schwerster Gefährdung ausgesetzt wird, bittet der Reichsverband der deutschen Industrie die Reichsregierung, ihren Beschluß, zu Kontingentierungsmaßnahmen überzugehen, einer nochmaligen Prüfung unter Würdigung der auf dem Spiel stehenden Gesamtinteressen zu unterziehen. Die deutsche Industrie erhofft aus dieser Prüfung das Ergebnis, daß der Weg einer Kontingentierung nicht beschritten zu werden braucht, zumal die Kontingentierungswünsche der Landwirtschaft in einer Zeit und in einer wirtschaftlichen Gesamtlage erhoben wurden, in der man die von dem Reformwerk der Reichsregierung erwartete Belebung noch nicht voraussehen konnte. Sollte aber die Reichsregierung zu einem anderen Ergebnis kommen und deshalb in ganz besonders gelagerten Einzelfällen eine Kontingentierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse doch ins Auge gefaßt werden, so bittet der Reichsverband der Deutschen Industrie, unter allen Umständen derartige Kontingentierungen nur dann durchzuführen, wenn durch eine vorangegangene Verständigung mit den beteiligten Ländern die Gefahr eines handelspolitischen Konflikts, der den Erfolg des Reformwerkes aufs Spiel setzen könnte, von vornherein ausgeschaltet ist. Ferner darf der Reichsverband der Deutschen Industrie die Bitte aussprechen, ihm in einem solchen Falle rechtzeitig Gelegenheit zu geben, zu der beabsichtigten Kontingentierung in jedem einzelnen Falle Stellung zu nehmen.
Die Besorgnis, daß das Reformwerk der Reichsregierung in seinem grundsätzlichen Aufbau durch Kontingentierungsmaßnahmen gestört und damit um seine Erfolgsaussicht gebracht werden könnte, zwingt mich dazu, Sie, sehr geehrter Herr Reichskanzler, zu bitten, die schwerwiegende Frage der Kontingentierung nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer Einzelmaßnahme zu prüfen5.
In ausgezeichneter Hochachtung
REICHSVERBAND DER DEUTSCHEN INDUSTRIE
Das Geschäftsführende Präsidialmitglied
Kastl