4. Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter11.
Nachdem Staatssekretär Geib12 berichtet hatte, daß der Reichsverkehrs- und der Reichspostminister unter der Voraussetzung, daß die Ausnahme des § 4 Nr. 6 des Entwurfs13 auf das gesamte Verkehrsgewerbe erstreckt würde, nachträglich ihr Einverständnis mit dem Entwurf erklärt hätten, stimmte das Kabinett dem Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter mit der angegebenen Änderung zu14.