Note über Oberschlesien. Demissionsfrage.
Reichskanzler empfiehlt, unter Protest die Ernennung der Delegierten vorzunehmen2. Stresemann ist bereit, auf Anruf herzukommen.
Spahn: Ich gehe aus davon, daß wir uns zur Annahme oder Ablehnung nach der Note3 nicht zu äußern brauchen, sondern nur den Delegierten ernennen müssen. Ferner nehme ich an, daß der Protest von der Reichsregierung ausgesprochen und dem Reichstag so vorgelegt wird, daß er der Erklärung nur zuzustimmen, nicht selbst einen Protest zu formulieren braucht. Diese Erklärung wäre vorzubereiten4.
Petersen: Im wesentlichen gleicher Ansicht. Positive Forderung der positiven Annahme ist nicht gestellt. Daher unbedingt beschränken auf Ernennung der Delegierten, Wortprotest der alten Regierung, die gleichzeitig demissioniert. Das wird große Wirkung haben.
/336/ Reichskanzler Dann müßte aber die neue Regierung den Protest wiederholen, denn auf sie kommt es an.
Müller: Formell positive Annahme wohl nicht gefordert, materiell aber. Praktisch bleibt also nichts übrig als Annahme unter Protest. Die Form des Protestes muß abgestimmt werden auf die Stimmung der Parteien, die der künftigen Regierung das Vertrauen aussprechen sollen. Unseres Erachtens keine Demission angezeigt.
Marx: Zentrum noch nicht zu abschließendem Urteil gekommen. Versuche der Opposition haben immer zum Nachgeben nach wenigen Wochen geführt. Das wird auch hier der Fall sein. Daher meine Partei sicher mit den gemachten Vorschlägen (Spahn, Petersen) einverstanden; wichtig dabei, daß Annahme nicht positiv ausgesprochen werden braucht.
Reichskanzler Danach in der Sache Einverständnis. Dagegen nicht in Demissionsfrage. Demission muß m. E. vor der Reichstagssitzung5 erfolgen.
Müller: Außenpolitisch (Äußerungen von Masaryk, Branting usw.) und innerpolitisch das beste, wenn Wirth bleibt. Es schadet auch nichts, wenn Ausland sieht, wie schwer es Kabinett Wirth wird, sich zu halten. Bei Demission steht sehr schwierige innere Lage bevor.
Haußmann: Bedürfnis der Solidarität wird betont durch gleichartigen Protest alter und neuer Regierung. Rücktritt allein zeigt Grad der Enttäuschung und Größe des Ereignisses. Unempfindlich jetzt zu erscheinen, ist dauerndes Unglück. Wirth muß Protest als Beweggrund seines Rücktritts angeben. Dann haben wir eine große Kundgebung und Gemeinschaft zwischen dieser und nächster Regierung. Ich teile das Vertrauen zu Wirth und hoffe, daß er nicht zum letzten Mal in der Regierung ist, nur muß er jetzt den Protest durch Rücktritt bekräftigen. Daß dem Ausland das Verbleiben von Wirth bequem ist, ist klar. Dies die Ansicht nicht aller, aber fast aller Parteigenossen.
Spahn verliest eine Erklärung des Garantiekomitees (Vorbehalte für den Fall des Regierungswechsels6).
Marx: Höchst gefährlich wäre Vertrauensvotum mit kleiner Minderheit.
Müller: Andere Ansicht. Ausland über Stimmung in Deutschland genau orientiert. Ausland wird jedes künftige Kabinett am Kabinett Wirth messen und dadurch dessen Lage erschweren. Im Ausland wird man sagen, daß das Kabinett von innen beseitigt ist. Protestkundgebung würde eventuell auf Rechte/337/ abgestimmt werden müssen. Wir werden bei Rücktritt Intrigen gegen Wirth aufdecken.
Petersen bittet, doch von solcher erregten Stellung abzusehen, da in der Sache Einigkeit bestehe. Entscheidend, daß Rücktritt stets in Aussicht gestellt ist. Wir verkennen psychologische Momente, wenn wir nicht Konsequenz ziehen. Moralische Eroberungen.
Scheidemann: Was kommt nach Kabinett Wirth? Entweder gleiche Parteien durch andere – also „weniger anständige“, weil die „Schweinerei mitmachenden“ – Personen, oder andere Parteien. Unsere Partei wird die Konsequenz ziehen.
Marx: Bei erweiterter Koalition kommt Person Wirth als Kanzler für uns wieder in Frage. Aber Rücktritt notwendig. „Politik der Mitte“ betonen.
Dr. Gradnauer: Vor 10 Tagen sachliche Gründe für Demission, um Eindruck im Ausland zu machen. Jetzt aber 1. sachlich nichts zu ändern, 2. sachlich bei uns Einigkeit. Würdige Kundgebung? Sinnlose Politik kann keine würdige Kundgebung sein. Nicht nur Reichskanzler, sondern alle Mitglieder des Kabinetts müssen verschwinden. Ich halte erweiterte Koalition für notwendig, aber man darf das nicht überstürzen. Erst müssen die Steuerfragen geklärt werden. Sonst besteht Gefahr, daß Mehrheitssozialdemokratie wenigstens vorübergehend aus der Regierung ausscheidet.
Ein würdiger Protest des Reichstags ist nötig.
Wels: Wir haben in Görlitz gezeigt, daß wir eine Verbreiterung nach rechts nicht ablehnen. Aber so schnell, wie Zentrum und Demokraten es wollen, ist es nicht möglich. Wir können erst mit der Deutschen Volkspartei verhandeln, wenn die Frage der Demission entschieden ist.
Wir sind in Verhandlungen mit der Sozialdemokratie Österreichs und der Tschechoslowakei wegen der monarchistischen Gefahr. Lassen Sie uns die nötige Zeit für die Verbreiterung. Sie treiben Politik des Druckes. – (Widerspruch). – Wir empfinden es so. So haben wir es auch am 10. Mai empfunden, als Demokraten bis spät abends Regierungseintritt ablehnten.
Spahn: Fragen der Demission und Verbreiterung hängen eng zusammen. Ich glaube, daß Zentrum, wenn Reichspräsident Wirth wieder beruft, nichts dagegen einwenden wird.
Petersen: Darstellung Wels’ vom 10. Mai vollständig schief. Mehrheit unserer Fraktion war damals gegen Annahme der Demission. Sie sind schlechte Psychologen. Allein mit der Arbeiterschaft können Sie Deutschland nicht regieren.
Bauer: Koalitionserweiterung nicht jetzt durchdrücken in der Not und Übereilung, das führt nur zum Zerfall der Regierung. Demission nur so möglich, daß Mandat in die Hand von Reichspräsident und Reichstag zurückgelegt und von ihnen bestätigt wird.
Marx: Wir muten Sozialdemokraten keine Verbreiterung zu, wenn nicht Deutsche Volkspartei Erklärungen abgibt, wie die Sozialdemokratie für notwendig hält. – Falls Verbreiterung nicht gelingt, muß es bei der alten Koalition bleiben. Ich für meine Person auch mit sozialdemokratischem Reichskanzler einverstanden.