Steuergesetzentwürfe.
Staatssekretär Zapf berichtet über die Beschlüsse des Reichsrats zu den Steuergesetzentwürfen der Reichsregierung1.
1. Zum Kohlensteuergesetz wurde beschlossen, eine neue Vorlage einzubringen, in der die Steuer auf 40% heraufgesetzt, und außerdem eine Verdelung derselben vorgenommen wird2.
2. Zum Rennwettgesetz wurde beschlossen, an der Konzessionierung der Buchmacher festzuhalten und deshalb beide Entwürfe dem Reichstag vorzulegen3.
/342/ 3. Den bei der Versicherungssteuer vom Reichsrat vorgenommenen Ermäßigungen stimmte das Kabinett zu.
4. Mit der Ermäßigung der Umsatzsteuer auf 2½% war das Kabinett mit Rücksicht auf die übereinstimmende Ansicht des Reichsrats und des Reichswirtschaftsrates einverstanden.4 Ebenso war es damit einverstanden, daß die Möglichkeit von Freilisten für den ersten Umsatz nach der Einfuhr geschaffen würde.
5. Beim Kapitalverkehrssteuergesetz war das Kabinett mit den vom Reichsrat vorgenommenen Änderungen einverstanden5.
6. Zum Vermögenssteuergesetz wurde beschlossen, entgegen dem Plenarbeschluß des Reichsrats entsprechend den Beschlüssen der Ausschüsse des Reichsrats den gestaffelten Zuschlag bis zur Höhe von 300% anzunehmen und demgemäß eine Doppelvorlage an den Reichstag zu bringen6.
7. Bei der Nachkriegsgewinnsteuer war das Kabinett mit der vom Reichsrat vorgeschlagenen Verschärfung der Höchstsätze und der Milderung bei geringeren Erhöhungen des Vermögens einverstanden7.
8. Bei der Körperschaftssteuer war das Kabinett mit der von dem Reichsrat vorgenommenen Milderung der Besteuerung der Schachtelgesellschaften einverstanden8.
9. Kraftfahrzeugsteuer. Das Kabinett hielt es, entgegen der Ansicht des Reichsverkehrsministers, für angebracht, daß die Reichspost bei ihrem Automobilverkehr von den Unterhaltungskosten der Wege befreit werde. Es wurde demgemäß geschlossen, eine Doppelvorlage vor den Reichstag zu bringen9.