Note der Reparationskommission.
Der Reichspräsident eröffnet die Sitzung und erteilt das Wort dem Herrn Reichskanzler.
Der Reichskanzler Durch Besprechung im Kabinett habe man Klarheit über Inhalt und Bedeutung der Note gewonnen1. Mit den Parteiführern sei bereits besprochen, daß der Reichskanzler am Dienstag, den 28. März, im Reichstag eine Erklärung zur Note abgeben würde2. Heute handele es sich darum, die politischen Richtlinien zu klären, die jetzt einzuhalten seien. Drei Gesichtspunkte seien hierbei maßgebend: 1. die Erklärung im Reichstag, 2. die Abfassung der Antwortnote, 3. die Stellung der Regierung zu Genua. Diese drei Dinge seien voneinander zu trennen und schrittweise zu behandeln.
Wenn wir jetzt den Forderungen der Note nachgeben würden, ohne etwas zur Abwehr zu tun, damit also auch die 60 Milliarden neuer Steuern annähmen, so würden wir für diese Politik eine Majorität nicht finden. Überall herrsche die Auffassung, daß eine gewisse feste Haltung notwendig sei. Eine demokratische Regierung könne über diese Stimmung nicht hinwegkommen. Es sei im Gegenteil nötig, daß die Regierung jetzt an Ansehen gewänne; davon würde möglicherweise auch ein Erfolg in Genua abhängen. Wenn wir die gespannten Forderungen der Reparationskommission stark ablehnten, so würde die Regierung ihre Stellung damit festigen. Zentrum und Demokraten würden diese Haltung zweifellos billigen, ebenso die Sozialdemokratie, die ihre Billigung solcher Haltung vielleicht an gewisse Voraussetzungen knüpfen würde. Zweifellos sei auch, daß die Deutsche Volkspartei für ein starkes „Nein“ sein würde. Wie die U.S.P.D. denke, wisse er nicht genau, aber der rechte Flügel würde wahrscheinlich ähnlich denken wie die Mehrheitssozialdemokraten.
Die Regierung müsse jedenfalls sehen, jetzt eine möglichst starke Majorität zu bekommen.
Unsere negative Haltung gegenüber einem Teil der Forderungen der Note bedeute unzweifelhaft ein starkes Risiko. Hierüber würde sich der Außenminister näher äußern.
Nach Zeitungsnachrichten sollten gerade die Engländer dazu beigetragen haben, daß die Auffassung an Boden gewann, es bedürfe nur eines starken/635/ Druckes gegen uns, um uns zu weiteren Steuern zu bringen. Wenn dies richtig wäre, so wäre gegenüber England eine neue Situation geschaffen. Sicher scheine jedenfalls, daß England im Laufe der letzten Wochen eine gewisse Schwenkung vorgenommen hätte.
Die Frage sei nun, ob durch unsere negative Haltung unsere Beziehungen zu England zerstört würden. Er glaube dies nicht, aber bei der englischen Politik, die durch die Konservativen stark beeinflußt sei, könnten wir in eine Kampfstellung kommen, wenn wir den negativen Teil aggressiv gestalteten. Daraus ergäbe sich, daß man die Abwehr der Forderungen auf die wirtschaftliche Unmöglichkeit stützen müsse und auf ihre Undurchführbarkeit gerade in einem demokratischen Staat.
Die durch das Steuerkompromiß eingeleitete Finanzreform müsse in der Rede so dargestellt werden, daß sie in der Welt als eine namhafte Tat erscheine. Dies sei Sache des Reichsfinanzministeriums3.
Der Eindruck der Reparationsnote in der Welt sei groß und habe Unruhe hervorgerufen, deshalb bekomme die Erklärung im Reichstag den Charakter des Prüfsteins dafür, wie die Antwort an die Reparationskommission zu gestalten sei. Diese Antwort müsse eingestellt werden je nach der Wirkung der Dienstagsrede, insbesondere nach der Wirkung auf die City. Man könne in der Rede vielleicht einen Schritt weiter gehen, als nachher in der Note. In der Rede dürfe nicht auf alle Details eingegangen, aber die Hauptpunkte müßten scharf hervorgehoben werden.
Das Risiko beruhe darin, daß England sagen könnte, wir bewiesen schlechten Willen in der Reparationsfrage, und daß man uns daher nicht mehr helfen könne. In solchem Fall wäre die Konferenz von Genua in Frage gestellt. Diese Konferenz sei aber für Lloyd George von äußerster Wichtigkeit. Er glaube daher aus diesem Grunde nicht, daß wir etwa wegen unserer negativen Haltung von der Konferenz ausgeschaltet werden würden.
In Frankreich würde die Rede großen Sturm erregen, was er aber nicht bedauern könne. Vielleicht würde die Folge davon eine Isolierung Frankreichs sein. Was Italien anlange, so habe es auch vorliegendenfalls offensichtlich keine selbständige Politik getrieben, sondern zu Gunsten Frankreichs vermittelt.
In England hätten bereits sehr viel maßgebende Leute eingesehen, daß das Londoner Ultimatum4 unsinnig sei. Diesen Männern würde durch unsere Erklärung im Reichstag Recht gegeben werden, deshalb sei kaum zu befürchten, daß unser Verhältnis zu England ernstlich zerstört würde.
Es müsse in der Rede weiter auf die Verelendung des Mittelstandes hingewiesen werden, den man nicht bis zur völligen Vernichtung treiben könne. All diese Hinweise würden in England beachtet werden und bei uns dazu dienen, eine Einheitlichkeit der Stimmung hervorzurufen.
Die Rede dürfe aber nicht ausschließlich negativ zur Note stehen. Eine Reihe von Anknüpfungspunkten sei in der Tat gegeben, so der Hinweis auf/636/ eine äußere Anleihe. Man könne hierzu sagen, daß wir zur Auflegung einer äußeren Anleihe bereit seien, daß ihr Erfolg aber gerade durch die Drohungen der Note zerstört werde; hierdurch wurde eine Mobilisierung der deutschen Schuld unmöglich gemacht. Was die Frage der Erfassung der Realwerte anlange, so könne man vielleicht hier ein vorsichtiges Anerbieten unter der Voraussetzung bringen, daß die Reparationsschuld auf ein vernünftiges, tragbares Maß reduziert werde. Dann könne man an den Gedanken herantreten; es müsse aber vermieden werden, daß ein solcher Satz der Rede von der U.S.P.D. etwa politisch ausgenutzt werden könne.
So scharf die Rede in ihrem negativen Teil gehalten sein müsse, so deutlich müsse auch der positive werden. Ob auch die Frage der Kapitalflucht und die Erfassung der Devisen im Auslande erwähnt werden könne, müsse noch geprüft werden, denn was hier auf diesem Gebiete gesagt werde, müßte nachher auch legislatorisch verwirklicht werden.
Er bitte die Ressorts nochmals zu prüfen, was in die Rede aufgenommen werden solle5.
Der Rede müsse ein nationaler Schwung gegeben, aber auch betont werden, daß die Politik der Erfüllung einzuhalten sei.
Der Reichsminister Dr. Rathenau stimmt den Ausführungen des Reichskanzlers zu. Es habe sich jetzt dasselbe wiederholt, was wir schon in Oberschlesien gesehen hätten. Die Entscheidung sei an eine sogenannte neutrale Instanz verwiesen, damals Genf, jetzt die Reparationskommission, und wiederum habe Frankreich den Erfolg gehabt. Mitgewirkt habe hierzu wohl auch die dogmatische Einstellung Bradburys zur Inflationslehre.
Minister Dr. Rathenau erinnert nochmals kurz an die Vorgeschichte der Note und die verschiedenen Verhandlungen von London bis Cannes und fährt dann fort: In der Note sei unsere Offerte vom 28. Januar 1922 im allgemeinen akzeptiert worden, aber es fänden sich darin zwei grundlegende Abweichungen: 1. die Forderung von 60 Milliarden neuer Steuern, 2. der Eingriff in unsere Hoheitsrechte.
Wenn man bei diesen beiden Punkten Widerstand leisten wolle, so seien die hieraus resultierenden inneren und äußeren Fragen zu erwägen. Mit der inneren sei die Betrachtung der Erfüllung untrennbar verknüpft. Im Reichstag würde hierauf zweifellos zurückgegriffen werden. Hierzu müsse er folgendes erklären: Die Erfüllungspolitik sei niemals als Selbstzweck angesehen worden. Sie mußte aber geführt werden, nachdem wir das Londoner Ultimatum unterschrieben hatten. Hätten wir gleich hinterher die Unmöglichkeit der Erfüllung betont, so wäre dies innen und außen äußerst gefährlich gewesen. Alle Mächte wären dadurch gegen uns zusammengeschweißt worden. Ein prominenter Engländer habe einmal gesagt, der in Spaa ausgebrochene Konflikt zwischen Frankreich/637/ und England sei sofort überbrückt worden, als eine Rede gehalten wurde, die den Eindruck erweckt hätte, daß das alte Deutschland spräche. Das gleiche wäre eingetreten, wenn wir alsbald die Unmöglichkeit der Erfüllung betont hätten. Wir hätten das Ruhrgebiet verloren, die französische Differenzierungspolitik hätte eingesetzt, das Rheinland wäre entfremdet, der Versuch zur Lossprengung Süddeutschlands gemacht und so unsere Einheit zerschlagen worden. Dies sei seine feste Überzeugung.
Auf der anderen Seite sei klar, daß, wenn eine Erfüllungspolitik rein positiv sei, dies zu einer Änderung nicht führen könne. Daher hätten die rechtsgerichteten Parteien in Deutschland stets starke Argumente für sich gehabt, die man in der Öffentlichkeit nicht widerlegen dürfte, um dem Feinde nicht Waffen zu schmieden. Die Erfüllungspolitik sei nötig gewesen und sei es noch. Sie schließe aber nicht ein absolut fortgesetztes „Ja“ ein, denn solches entnerve das Volk und könne uns auch keine Sozien schaffen. Er hebe also nochmals hervor, daß die Erfüllungspolitik kein Selbstzweck sei und kein restloses „Ja“ bedeute.
Man werde jetzt sagen, die Erfüllungspolitik sei zusammengebrochen, die Regierung geschwenkt. Beides sei falsch. Diese Politik habe die Ruhr gerettet. Diese Politik würde auch jetzt nicht verlassen, aber sie sei eben keine Erfüllungspolitik sans phrase, sondern sei begrenzt, und von vornherein hätte festgestanden, daß ihre Grenzen einmal offenbar werden mußten. Die Aufgabe sei, jetzt zu beobachten, wieweit das Eis tragfähig sei. Um die Belastungsprobe kämen wir jetzt nicht herum. Wir würden hier auch nicht passiv bleiben, sondern eigene Schritte unternehmen, die er zur Zeit nicht mitteilen könne. Wir ständen also in der Situation, daß wir zum ersten Male „Nein“ sagen müßten. Diese Tatsache würde in Frankreich in großer Aufmachung ausgenutzt werden, wovon ein gewisser Reflex wohl auch auf England hinüberschlagen würde. Denn Poincaré, der ein sehr starker Gegner sei, würde nichts unterlassen, um Stimmung gegen uns zu machen. Ein Risiko sei also zweifellos gegeben. Wir müßten es jetzt aber auf uns nehmen, obwohl es größer geworden sei, als er früher gehofft hätte. Er sei sich der Gefahr voll bewußt, aber das Risiko sei uns aufgezwungen.
Sein Votum gehe also dahin, das Risiko ruhigen Blutes und ohne unnötige Herausforderung auf uns zu nehmen. Erst aber müsse im Reichstag gesprochen werden, danach würde erkennbar werden, wie wir die Antwortnote abzustellen hätten. Natürlich müsse die Antwort mit einem gewissen Zwischenraum vor Genua gegeben werden.
Der Reichskanzler oder er werde seines Erachtens im Reichstag auch sagen müssen, daß es für uns eine schwere Zumutung sei, unter diesen Umständen nach Genua zu gehen. Weiter würde er hierin nicht gehen, ein etwaiges „Nein“ für Genua also nur leise andeuten. Vielleicht sei hierdurch eine mäßigende Einwirkung Englands zu erwarten. Die Antwortnote dürfe nicht verletzend gehalten sein und keine Brücken abbrechen. Keinesfalls dürfte die Regierung auf eine Kabinettskrise hinarbeiten. Möglich sei allerdings, daß der Reichstag die von der jetzigen Regierung vorzuschlagende Politik billigen, aber erklären würde, sie müsse von einem neuen Kabinett gemacht werden, weil das alte abgenutzt/638/ sei6. Auch aus diesem Grunde müsse darauf hingedeutet werden, daß die Erfüllungspolitik an sich fortgesetzt werde.
Der Reichspräsident Die jetzige Situation ähnele Situationen, wie wir sie schon oftmals seit dem Waffenstillstand erlebt hätten. Jedesmal sei bisher in solchem Falle gesagt worden, irgendein Land habe versagt. Wir müßten uns jetzt nach innenpolitischen Gesichtspunkten einstellen. Ein großer Teil des Volkes hätte seit Cannes auf eine erhebliche Besserung gehofft, und gerade dadurch habe die Ansicht an Boden gewonnen, daß unsere Politik richtig gewesen sei. Die Bedeutung von Poincarés Übernahme der Regierung sei seines Erachtens von verschiedenen Seiten zu schwach eingeschätzt worden. Ihn hätte der Gang der Dinge nicht überrascht. In den letzten Tagen sei innenpolitisch ein starker Rückgang der Stimmung festzustellen. Für die Rede des Reichskanzlers müsse eine feste Haltung mit nationalem Unterton gefunden werden. Hierüber scheine im Kabinett auch völlige Einmütigkeit zu herrschen.
Auch er empfehle, die Behandlung der Sache im Reichstag von der Antwortnote zu trennen. Allerdings werde man in der Antwortnote von der im Reichstag eingenommenen Haltung nicht erheblich abweichen können, dies sei weder innen- noch außenpolitisch möglich. Gewisse Nuancierungen seien wohl denkbar, aber das Kabinett würde moralisch ungeheuer leiden, wenn es in der Antwortnote von der Reichstagserklärung stark abwiche. Deshalb sei es vielleicht doch empfehlenswert, die Antwort bald nach den Reichstagsverhandlungen zu erteilen, um in der Atmosphäre bleiben.
Er sei sich klar, daß wir diesmal einen kühnen Weg beschritten, der von dem bisher beschrittenen abwiche. Die Stimmung des Reichstags schätze er so ein, daß wir die vorgeschlagene beabsichtigte Politik zusammen mit der Deutschen Volkspartei machen könnten. Dagegen schiene ihm die Haltung der Unabhängigen unsicher. Raffiniert erscheine ihm der Teil der Note, der von der Heranziehung des Kapitals spreche. Dies sei offenbar taktisch gedacht gewesen. Die Unabhängige Partei würde ihre Zustimmung zu der geplanten Politik möglicherweise von der Sachwerterfassung abhängig machen. Die Demokraten seien von der Volkspartei beeinflußt; gingen diese im vorliegenden Falle andere Wege, so sei die Koalition gefährdet. Die Politik müsse also so geführt werden, daß die Deutsche Volkspartei bei der Stange bliebe. Die Grundlinie für die Erklärung im Reichstag sei also die, daß sie eine feste und nationale Note klingen lasse; auf der anderen Seite seien aber keine Brücken zu Verhandlungen zu zerschlagen. Den sogenannten negativen Teil möchte er lieber den kritischen nennen. An ihn müßten wir mit Frische herantreten, dann könnten wir damit auch in der Welt eine Wirkung ausüben, insbesondere auf Amerika und die Neutralen.
Zur Steuerfrage müsse gesagt werden, daß das Steuerkompromiß unter den allergrößten Schwierigkeiten zustande gekommen sei7. Da sei es jetzt/639/ technisch und politisch unmöglich, in kurzer Frist 60 Milliarden neuer Steuern einzubringen. Die Forderung sei auch widersinnig. Entscheidend für die Reparationsleistung, wie für die Wirtschaft der Welt überhaupt seien die Wechselkurse, und schon das Bekanntwerden der Note allein hätte unsere Valuta völlig zerschlagen, wodurch die Entente selbst getroffen würde. Hierdurch sei jetzt alles in Frage gestellt; zunächst müsse die Valuta wieder in Ordnung gebracht werden.
Im übrigen könne man eine Prüfung eines weiteren Steuerausbaues zusagen, wozu aber längere Zeit erforderlich sei. Auch über die Kapitalflucht könne man vielleicht mehr und Positiveres sagen, als in unserer Note vom 28. Januar 1922 enthalten sei.
Mit dem Reichskanzler sei er der Ansicht, daß die Erklärung mit einem starken positiven Teil ausklingen müsse, am besten wohl mit der Auslandsanleihe. Hier sei es seines Erachtens zweckmäßig, sich nicht mit Andeutungen zu begnügen, sondern positiv zu sagen, wie wir uns die Lösung der Reparationsfrage dächten. Wir brauchten mehrere Jahre Ruhe und Atempause, dafür könne eine ausländische Anleihe aufgelegt werden, als deren Garantie Sachwerte geboten werden könnten.
Mit solcher Haltung würde es möglich sein, die vier Parteien zusammenzuhalten.
Genua habe er immer pessimistisch beurteilt. Die Konferenz sei von Lloyd George viel zu sehr aus dem Handgelenk gemacht worden. Auf Konferenzen, an denen etwa 2000 Menschen teilnähmen, seien positive Resultate auch nicht zu erzielen. Aber wir dürften von der Konferenz nicht fortbleiben und auch nicht einmal mit Fortbleiben drohen. Dagegen müsse der Apparat für Genua auf ein Minimum herabgesetzt werden.
Er freue sich, sich mit dem Reichskanzler und Außenminister in vollster Übereinstimmung zu befinden.
Die Perspektive für die Zukunft sei wohl die, daß Frankreich schäumen und England Vorhaltungen machen würde. Dies nehme er aber nicht tragisch. Auf die Anwendung der §§ 17 und 18 des Annex III müßten wir es ankommen lassen8.
Reichsminister Dr. Hermes führt zum kritischen Teil der Erklärung aus, daß auf folgende Punkte hinzuweisen sei:
1. die wirtschaftliche Unmöglichkeit,
2. den Dollarstand unter dem Eindruck der Note,
3. den Bradbury’schen Irrtum der Inflation.
/640/ Auch er sei der Ansicht, daß eine starke Einheitsfront mit nationaler Note geschaffen werden müsse. Ein grundsätzliches Wort über die Erfüllungspolitik könne daher seines Erachtens ruhig gesagt werden, vor allem, daß die Erfüllungspolitik nicht Selbstzweck sei und die Grenze des Möglichen jetzt erreicht sei. Hiermit würden wir überall Verständnis finden.
Die geforderte Vermehrung der Steuern müßte als unmöglich abgelehnt und dabei die steuerliche Belastung der Länder verglichen werden. Zur Kapitalsflucht sei zu sagen, daß das beste Mittel dagegen eine Besserung der Mark sei. Selbst durch internationale Vereinbarung könne seines Erachtens nicht sehr viel erreicht werden.
Zur ausländischen Anleihe müsse man den englischen und französischen Plan unterscheiden. England hätte alles mit einem Mal regeln wollen, dies habe in Frankreich keinen Anklang gefunden und sei jetzt nicht durchführbar. Seydoux hätte eine Atempause von 5 bis 6 Jahren geben wollen. Für eine äußere Anleihe unter dieser Bedingung könne man vielleicht einen Plan aufstellen und so die Mark regulieren. Er erachte es für zweckmäßig, wenn der Reichskanzler über die äußere Anleihe etwas ganz Konkretes sage. Dagegen hielte er es für falsch, die äußere Anleihe mit der sogenannten Sachwerterfassung zu verbinden. Dagegen sei die Generalhypothek in diesem Zusammenhang diskutierbar. Eine Erwähnung der Sachwerterfassung würde seines Erachtens die Einheitsfront stören. Dieses Problem könne hier offengelassen werden. Beachtlich sei hierzu, daß auch in der Note Anleihe und Sachwerte in einem gewissen Gegensatz gebracht werden.
Was eine Finanzkontrolle anlange, so müßte sie auf jeden Fall mit der Staatshoheit vereinbar sein.
Reichsminister Schmidt wiederholt seine Ausführungen aus der Kabinettssitzung vom Vormittag9 und empfiehlt gleichfalls, die Delegation für Genua möglichst klein zu machen.
Reichsminister Dr. Rathenau: Von allen Seiten höre man jetzt, es sei unmöglich, auf die Forderungen einzugehen. Dies könnte den Schluß zulassen, daß die Note alles zerstört hätte, was die Arbeit des letzten Jahres gebracht habe. Soweit dürfe man keinesfalls gehen, und er empfehle, daß die Minister, die Mitglieder des Parlaments seien, dies in ihren Fraktionen aussprächen. Man müsse hierbei vor allem prüfen, wieweit sich die Gegenseite uns genähert hätte. Im Mai 1921 sei die Lage ganz anders gewesen10. Damals hätte man 132 Milliarden gefordert. Dies hätte alles in allem einschließlich Ausgleichsverfahren, Besatzungskosten usw. einer Jahreszahlung von 5 Milliarden entsprochen. Jetzt würden 720 + 1450 Millionen gefordert. Dies dürfe nicht vergessen werden. An die damaligen Vorstellungen glaube kein Staatsmann der ganzen Welt mehr.
Die Idee einer großen Anleihe werde jetzt auch in Frankreich stark vertreten, noch stärker in England. Die zuweit gehenden Forderungen der Note müßten gewiß negativ behandelt werden, aber man dürfe dies nicht übertreiben.
/641/ Der beabsichtigte Eingriff in unsere Finanzhoheit sei noch nebelhaft. Die Forderung der 60 Milliarden sei natürlich, wie er bereits ausgeführt habe, unannehmbar, aber vom Standpunkt der Reparationskommission zu verstehen. Sie wolle eben unseren Notendruck durch eine Konsolidierung ersetzen.
Es dürfe also nicht gesagt werden, daß durch die Note die ganze Arbeit zerschlagen sei und die Erfüllungspolitik Bankrott erlitten habe. Er wolle noch streng vertraulich mitteilen, daß Poincaré ihn nach Paris eingeladen habe; er habe jedoch erwidert, daß er sich von einem Besuch in Paris zur Zeit nichts versprechen könne.
Reichsminister Schmidt: Wenn durch eine äußere Anleihe die Leistungen für etwa die nächsten 10 Jahre voll abgelöst würden, dann könnte man s. E. Gegenwerte bieten. Hierüber würde auch mit den bürgerlichen Parteien zu reden sein.
Der Reichskanzler Diese Frage müsse sorgfältig geprüft werden. Natürlich sei es nach wie vor abzulehnen, die Sachwerte in ein hohles Faß zu werfen. Dies könne vielleicht ausgesprochen werden.
Der Reichspräsident Er lege Wert darauf, daß am Schluß gesagt würde, gewisse Garantien für eine äußere Anleihe seien denkbar. Dies müßte seines Erachtens so angedeutet werden, daß es konkrete Gestalt habe.
Er habe mit seinen Ausführungen in keiner Weise andeuten wollen, daß die Arbeit des letzten Jahres vergeblich gewesen sei. Er habe nur vermeiden wollen, daß die äußere Situation verkannt werde.
Reichsminister Dr. Hermes: Zur äußeren Anleihe könne der positive Wille Deutschlands in der Rede betont werden. Er würde es für falsch halten, in dieser Beziehung mit der Vorlegung eines Planes solange zu warten, bis wir einen anderen von der Reparationskommission auferlegt bekämen.
Reichsminister Dr. Rathenau bittet, die Frage der äußeren Anleihe nicht jetzt schon in die Details zu treiben. Es hätte keinen Zweck, ein fertiges Projekt hinzulegen und sich dann fragen zu lassen, wo die Geldgeber seien.
Der Reichskanzler meint, man könne die Voraussetzungen zeigen, unter denen vielleicht Geld zu erlangen sei11.
Der Reichspräsident stellt fest, daß die Beratung eine völlige Übereinstimmung des Kabinetts mit den Richtlinien des Reichskanzlers ergeben habe.