4. Bericht über den Stand des Arbeitsbeschaffungsprogramms.
Der Reichsarbeitsminister gibt einen Überblick über die Arbeiten der Ministerialkommission3. Dieselben seien gut vorwärtsgekommen und hätten Erfolge gezeitigt. Er beantragt sodann, zunächst Punkt 7 der Tagesordnung „Kontingent der ausländischen landwirtschaftlichen Wanderarbeiter für das Jahr 1927“ an dieser Stelle vorweg zu behandeln.
Das Kabinett ist damit einverstanden.
Der Reichsarbeitsminister trägt den Sachverhalt vor4 und beantragt eine Herabsetzung des Kontingents der ausländischen landwirtschaftlichen Wanderarbeiter auf 100 000.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ist mit der vorgeschlagenen Regelung einverstanden.
Der Reichsminister der Finanzen bittet um Nachprüfung, ob eine Ausschaltung ausländischer Industriearbeiter, insbesondere im Ruhrgebiet, in Betracht gezogen werden kann.
Der Reichsarbeitsminister sagt zu, die Arbeitsnachweise anzuweisen, in eine Prüfung dieser Frage einzutreten.
/154/ Das Kabinett stimmt dem Antrage des Reichsarbeitsministers auf Herabsetzung des Kontingents der ausländischen landwirtschaftlichen Wanderarbeiter auf 100 000 zu5.
Der Reichsarbeitsminister stellt sodann nach längeren Ausführungen das Kanalbauprogramm im Rahmen des Reichsarbeitsbeschaffungsprogramms zur Verhandlung.
Der Reichsverkehrsminister stellt gewisse konkrete Forderungen bezüglich des Wasserstraßenprogramms6. Er beleuchtet zunächst die besonderen Verhältnisse des Mittellandkanals, dessen Durchführung an die Zustimmung gewisser Länder gebunden sei7, was erhebliche Verzögerungen mit sich brächte. Er stellte sodann die Forderung, das Projekt Ottmachau in Schlesien sofort in Angriff/155/ zu nehmen, ebenso die Kanalisierung der Weser. Auf beide Projekte könne das Reichsverkehrsministerium nicht verzichten.
Der Reichsminister der Finanzen begrüßt grundsätzlich das Kanalbauprogramm des Reichsverkehrsministers, glaubt aber, daß so weittragende Projekte lediglich unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsbeschaffung nicht in Angriff genommen werden könnten. Man sei bisher im wesentlichen nur an Aufgaben herangetreten, zu denen die Mittel vom Reichstag bereits grundsätzlich bewilligt waren. Dies sei aber beim Kanalbauprogramm noch nicht geschehen, zumal dieses zweifellos unrentabel sei. Das Kanalbauprogramm in seinem ganzen Umfange sei überhaupt nur mit Hilfe einer Auslandsanleihe durchführbar. Daher müsse er darauf bestehen, daß vorab der Reichstag zu dem ganzen Programm einheitlich Stellung nehme. Er fasse seine Stellungnahme kurz dahin zusammen: da, wo die Pläne bereits vom Reichstag bewilligt seien, sei das Finanzministerium zu Entgegenkommen bereit, aber trotz des Gesichtspunktes der Arbeitsbeschaffung nicht in den Fällen, wo das Parlament sie noch nicht bewilligt habe. Er bittet, es daher bei der bisherigen Übung zu belassen. Grundsatz: Kein stückweiser Beginn ohne parlamentarische Genehmigung.
Der Reichsverkehrsminister macht längere Ausführungen über die für den Regelfall nicht vorhandene Rentabilität der Wasserstraßen.
Der Reichsarbeitsminister zergliedert die Begriffsbestimmung der genehmigten Projekte. Ottmachau müsse man als genehmigt betrachten.
Der Reichsminister der Finanzen bittet nochmals, das große Kanalbauprogramm dem Reichstag einheitlich vorzulegen, um dann auch seine Finanzierung nach einheitlichen Gesichtspunkten durchzuführen. Er gibt zu, daß in bezug auf Ottmachau in Anbetracht der besonderen gesetzlichen Grundlage ein Sonderfall vorliege. Hier sei er daher zu einem gewissen Entgegenkommen bereit, indem er entsprechende Summen im Nachtragshaushalt nach weiteren Verhandlungen zur Verfügung stellen werde. Ebenso sei er bereit, über die vom Herrn Reichsverkehrsminister angeforderten 8 Millionen für die Gerätebeschaffung8 zu verhandeln.
Der Reichsarbeitsminister knüpft hieran an und stellt den Antrag, für den Campe-Dörpen-Kanal ebenfalls Mittel zur Verfügung zu stellen, so wie es der Reichsfinanzminister jetzt für das Projekt Ottmachau zugesagt habe. Ganz allgemein bemerke er, daß er seinerzeit das Wasserstraßenprogramm im Reichstag eingehend vorgetragen habe9, so daß man wohl annehmen könne, daß der Reichstag genügende Kenntnis von diesem Programm habe.
Der Reichsverkehrsminister geht weiter und ist entgegen dem Reichsminister der Finanzen der Auffassung, daß der Reichstag mit dem von dem Reichsarbeitsminister vorgeschlagenen Wasserstraßenprogramm bereits einverstanden sei. Er beantrage daher, falls das Kabinett das Einverständnis des Reichstags nicht unterstelle, auf jeden Fall das Projekt Ottmachau in Angriff zu nehmen. Falls er/156/ aber das Einverständnis des Reichstags unterstelle, außerdem das Projekt Campe-Dörpen, den Weserausbau und das Untermain-Projekt in Angriff zu nehmen.
Nach längerer Aussprache kommt es zu folgender Einigung:
Der Reichsminister der Finanzen erklärt sich bereit, daß das Projekt Ottmachau, das Kanalprojekt Campe-Dörpen und die Erneuerung des Geräteparks in den 2. Nachtragsetat 1926 eingestellt wird und daß im Rahmen des unmittelbaren Arbeitsbeschaffungsprogramms im Wege des Vorgriffs die Bauten Ottmachau und Campe-Dörpen sofort in Angriff genommen werden können, Campe-Dörpen jedoch erst dann, wenn die Zustimmung Preußens vorliegt. Bezüglich des Geräteparkes soll hinsichtlich der Höhe der zu verausgabenden Summe noch eine Verhandlung zwischen dem Finanzminister und Reichsverkehrsminister stattfinden.
Im übrigen beschließt das Kabinett, daß das gesamte Wasserstraßenprogramm, so wie es seinerzeit grundsätzlich vom Kabinett gebilligt ist, sofort weiter vorbereitet werden soll, so daß es mit aller Beschleunigung dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt einheitlich vorgelegt werden könne. Hiermit war der Herr Reichsfinanzminister einverstanden10.
Der Reichsarbeitsminister regt im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zum Arbeitsbeschaffungsprogramm an, den Enqueteausschuß11 zu veranlassen, eingehende Erhebungen über die gegenwärtigen Zinsquoten und Bankzinsen der Kreditinstitute anzustellen. Das Wirtschaftsministerium seinerseits solle sich bemühen, Einblick in das Material der Reichsbank bezüglich dieser Fragen zu erhalten, denn bei zu hohen Zinssätzen würde die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms in Frage gestellt.
Der Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium12 weist demgegenüber auf die Feststellung der Reichsbank hin, daß die Zinsbedingungen nicht übertrieben seien. Er bezweifle, daß die Reichsbank ihr Material zur Einsicht zur Verfügung stellen werde. Er halte außerdem den gegenwärtigen Augenblick nicht für günstig, die Enquetekommission um eine Feststellung über die Zinsgebarung der Kreditinstitute zu ersuchen.
Der Reichsarbeitsminister hält an seiner Stellungnahme fest. Man dürfe vor den Banken nicht zurückweichen. Er bittet das Reichswirtschaftsministerium, den Enqueteausschuß zu veranlassen, an die Untersuchung der Zinsbedingungen heranzugehen.
Der Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium bemerkt, daß der Enqueteausschuß gegenwärtig auf Urlaub sei. Er bittet das Kabinett, keinen entsprechenden Beschluß zu fassen. Er sei jedoch bereit, einen solchen vorzubereiten und ihn dem Kabinett als zuständiges Ressort demnächst vorzulegen.
/157/ Der Reichskanzler ersucht den Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium, alsbald mit dem Enqueteausschuß über eine Nachprüfung der Zinsbedingungen der Kreditinstitute in Verbindung zu treten, um alsdann dem Kabinett Bericht zu erstatten und ausführliche Vorschläge über ein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit zu machen.
Der Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium erklärt sich bereit, entsprechende Fühlung zu nehmen13.
Übereinstimmung herrschte dahin, daß Reichswirtschafts- und Reichsarbeitsministerium gemeinsam die von verschiedenen Seiten als bevorstehend bezeichnete Stillegung des Hüttenwerkes „Rote Erde“ bei Aachen nachprüfen, weil wegen der besonderen Verhältnisse des Aachener Reviers ein besonderes Interesse an der Klarstellung besteht.