Politischer Ehrenschutz.
Der Reichsminister der Justiz trug den Inhalt des beiliegenden Entwurfs vor1. Er betonte, daß es sich empfehlen werde, mit der Presse über den Entwurf vorher Fühlung zu nehmen, wenn man ihn in dieser Form verabschieden wolle2. Die Bestimmung des ersten Paragraphen halte er für unbedenklich3. § 2 werde wahrscheinlich in der Öffentlichkeit auf großen Widerstand stoßen4. § 3 sei nicht so bedenklich5./2058/ § 4 enthalte äußerst drakonische Vorschriften, die jedoch wirksam seien6 . Vor allem halte er die Möglichkeit der Beweiseinschränkung und die schärferen Strafen für sehr zweckmäßig.
Der Reichswehrminister betonte, daß er sich die Regelung anders gedacht habe. In einer Präambel müsse man auf die Notwendigkeit hinweisen, das politische Leben zu entgiften7. Vor allem müßten die Beleidigungsprozesse abgekürzt werden.
Der Reichskanzler führte aus, daß eine Einschränkung der Beweisaufnahme in Beleidigungsprozessen dringend notwendig sei. Als einen Mißstand empfinde er es auch, daß dann, wenn wegen desselben Tatbestandes bereits eine Verurteilung wegen Beleidigung erfolgt sei, zur Strafverfolgung eines anderen Beleidigers wieder Stellung eines Strafantrages seitens der Beleidigten erforderlich sei. In derartigen Fällen müßte von Amts wegen Strafverfolgung eintreten. Er denke hierbei an den Fall des Reichsministers a. D. Dr. Hilferding, gegen den in zahllosen Zeitungen der Vorwurf der Bestechung durch den Reemtsma-Konzern erhoben worden sei.
Der Reichsminister der Justiz erwiderte, daß dann, wenn Dr. Hilferding Strafantrag stelle, allerdings immer wieder erneut Beweisaufnahme in dem betreffenden Prozeß erfolgen müßte8.
Der Reichswehrminister bat zu überlegen, ob man nicht einen Paragraphen schaffen solle, welcher strenge Strafen für denjenigen festsetzt, der im politischen Kampf, unter Verächtlichmachung des politischen Gegners, diesen beleidigt.
Staatssekretär Zweigert erklärte es für zweckmäßig, besonders schwere Strafen für die Tatbestände der Beschimpfung, der Verächtlichmachung, der Verleumdung und der üblen Nachrede gegen einen politischen Gegner festzusetzen. Für derartige Strafprozesse müsse auch ein besonderes Verfahren eingeführt werden, welches u. a. die Buße vorsehe. Rechtsmittel dürften nicht zulässig sein, sondern nur Wiederaufnahme des Verfahrens9.
Der Reichskanzler bat Staatssekretär Zweigert, einen derartigen Entwurf möglichst bald aufzustellen und dem Reichsjustizministerium zuzuleiten10.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.