Nr. 206
Niederschrift über die Sitzung des Parlamentarischen Beirats beim Reichskommissar für die besetzten rheinischen Gebiete am 16. März 1921, 16.15 Uhr, in Berlin
R 43 I/182, Bl. 21–24 Umdruck1
Anwesend: Von der RReg.: Koch; StS Lewald, Hirsch, Walther; MinDir. v. Le Suire, Denhard; MinR Graf Adelmann, v. Bornstedt, v. Massenbach, v. Friedberg, Jaffé; ORegR Ronde; RegBauR Lübbenbund; Gesandter v. Lerchenfeld.
Von den Ländern: Preußen: MinDir. Loehrs; MinR Schellen, Hermann; LandR/579/ Schellen; Bayern: BayerHandM Hamm; StKom. v. Winterstein; MinR Nortz; Hessen: HessJM v. Brentano, Gesandter v. Biegeleben; Schröder, Raab; Oldenburg: Staatsminister Scheer.
Ferner: Mitglieder des Reichskommissariats, Mitglieder des Parlamentarischen Beirats, Vertreter der Behörden der besetzten Gebiete, Vertreter des Handels, der Industrie und der Gewerkschaften der besetzten Gebiete2.
[Betrifft: Erweiterung des Parlamentarischen Beirats, Schaffung eines wirtschaftlichen Ausschusses]
Der Herr Reichsminister des Innern Koch eröffnet um 4¼ Uhr die Sitzung und stellt zunächst den in der Vorm[ittags]sitzung der Vertreter der rheinischen Interessenverbände mit der Reichsregierung gestellten Antrag auf Hinzuziehung von 7 weiteren Mitgliedern zum Parlamentarischen Beirat3 zur Debatte4. Es sind dies die Herren: 1. Meyer (Allg. Gewerkschaftsbund Düsseldorf); 2. Kaiser (Christl. Gewerkschaften in Köln); 3. Falk (Handelskammer Mainz); 4. Dr. Brandt (Handelskammer Düsseldorf); 5. Heinson (Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen, Düsseldorf); 6. Dr. Meesmann (Handelskammer Mainz); 7. Groon (Handelskammer Aachen).
Nach längerer Debatte wird beschlossen, die 7 Herren zu der heutigen Sitzung als beratende Mitglieder hinzuzuziehen. Regierungspräsident von Winterstein macht im Namen der bayer. Vertreter den Vorschlag, von einer Erweiterung des Parlamentarischen Beirats abzusehen und aus Mitgliedern der in den Anteilen Bayerns, Hessens [und] Preußens bestehenden beziehungsweise zu bildenden besonderen Ausschüsse einen besonderen Ausschuß im Hinblick auf die Sanktionen5 zu bilden, der zur Verfügung der Reichsregierung und der Länder zu stehen hätte. Er verlangt ferner die Schaffung eines Verbindungsmannes in Berlin, der die Interessen des besetzten Gebietes bei der Reichsregierung wahrnehmen soll. Geh. Kommerzienrat Hagen und Oberbürgermeister Adenauer stellen den Antrag auf Schaffung eines Vertreters der besetzten Gebiete bei der Reichsregierung in Berlin, beantragen aber gleichzeitig, einen wirtschaftlichen Beirat für die besetzten Gebiete zu bilden, da durch die neuen Sanktionen die wirtschaftlichen Gefahren besonders groß geworden seien. Dr. Becker (Mitglied d. R.) verlangt die Schaffung eines Wirtschaftsausschusses für die besetzten Gebiete, der aus Vertretern der Industrie, Handel, Gewerbe, Gewerkschaften und des Städteverbandes zu schaffen sei, der die wirtschaftlichen/580/ Fragen des besetzten Gebietes neben dem Parlamentarischen Beirat behandeln und neben dem Parlamentarischen Beirat bestehen soll. Er verlangt eine gleiche Wertung der wirtschaftlichen Interessen, wie sie bisher den politischen Interessen entgegen gebracht worden sei. Bei der in Berlin zu schaffenden neuen Stelle müßten alle Interessen des besetzten Gebietes zusammenlaufen. Reichsminister Koch entwickelt daraufhin die innerhalb der Reichsregierung bereits seit langer Zeit erwogenen Pläne zur Schaffung eines Ministeriums oder Staatssekretariats für die besetzten Gebiete. Notwendig sei eine einheitliche Politik gegenüber der einheitlichen Front der Alliierten, ohne daß dabei aber die wirtschaftlichen Eigenwünsche der von der Besetzung betroffenen Länder beeinträchtigt würden. Er glaubt, daß durch Schaffung eines Staatssekretärs für die besetzten Gebiete in Berlin, bei dem auch je 1 Vertreter der beteiligten Länder sein müßte, die beste Lösung gefunden sei. Außerdem müßte diesem Staatssekretär ein kleiner politischer Ausschuß, der aus Vertretern des besetzten Gebietes zu bilden sei, zur Seite stehen. Der Parlamentarische Beirat müsse in seiner heutigen Form beibehalten werden, vielleicht verstärkt durch einige Vertreter des Wirtschaftslebens. Er sei aber vor allen Dingen nur Beirat des Reichskommissars. Dr. Heß äußert sich gegen den Vorschlag Winterstein und tritt dem Vorschlag des Herrn Ministers Koch bei. Der Parlamentarische Beirat sei um weitere 9 Mitglieder zu verstärken, so daß ihm fortan 18 parlamentarische und 18 wirtschaftspolitische Mitglieder angehören würden. Er müsse dem Reichskommissar und der Regierung zur Verfügung stehen. Sollmann wendet sich gegen die Schaffung eines Wirtschaftsparlaments und empfiehlt den Parlamentarischen Beirat durch Vertreter des Wirtschaftslebens und der Gewerkschaften mäßig zu ergänzen. Justizminister von Brentano erklärt sein Einverständnis mit dem Vorschlage des Regierungspräsidenten von Winterstein, verlangt aber, daß bei der Erweiterung des Parlamentarischen Beirats nicht allein auf die Größe der von den einzelnen Ländern besetzten Gebiete Rücksicht genommen würde, sondern daß vor allen Dingen das prozentuale Verhältnis des besetzten Gebietes zum betreffenden Land mit ausschlaggebend sein müsse. Der Freistaat Hessen sei zu 40% besetzt, während Preußen nur zu 9% und Bayern zu 11% besetzt sei. Ferner bringt er folgenden Antrag ein:
Es wird neben dem Parlamentarischen Beirat ein wirtschaftlicher Ausschuß des besetzten Gebietes gebildet, dem angehören:
4
	Vertreter
	der Industrie,
	
4
	„
	des Handels,
	
4
	„
	der Landwirtschaft und des Weinbaues,
	
4
	„
	des Handwerks,
	
4
	„
	der Städte,
	
4
	„
	der Arbeitnehmerschaft.
	
Die Mitglieder des wirtschaftlichen Ausschusses werden von den Vertretern der einzelnen Gruppen benannt unter Berücksichtigung der Gebiete:
6
	Vertreter aus der Pfalz,
	
6
	Vertreter aus Hessen,
	
12
	Vertreter aus Preußen.
	
/581/ Die Verbindung mit dem Parlamentarischen Beirat wird dadurch hergestellt, daß je ein Vertreter der politischen Parteien in dem wirtschaftlichen Beirat Sitz und Stimme hat. Der Antrag wird unterstützt von Dr. Meesmann, Dyckerhoff, Korell, Hagen, Langen, Brentano, Winterstein. Bauknecht bemerkt, daß zwei Vorstöße von verschiedener Seite gemacht worden seien, die beide nach einer Richtung führten, nämlich der Schaffung eines besonderen wirtschaftlichen Beirats. Dagegen wendet er sich grundsätzlich und spricht sich auch gegen den Antrag Brentano aus. Ferner spricht er sich gegen die Schaffung eines rheinischen Staatssekretärs beim Reichskanzler aus und schließt sich in diesem Punkt den Ausführungen des Ministers Koch an. Außerdem wendet er sich gegen die Ausführungen Adenauers, die doch nur den Zweck haben könnten, die rheinische Arbeiterschaft als nicht zuverlässig erscheinen zu lassen. Reichsminister Koch empfiehlt zu einer Verständigung zu kommen, rät aber dringend von der Schaffung von zwei Körperschaften abzusehen6. Hofmann verlangt die Bildung eines wirtschaftlichen Ausschusses nur für die Zeit der Sanktionen. Der Bayerische Handelsminister Hamm wendet sich gegen die Schaffung eines Reichsministeriums für die besetzten Gebiete. Dies bedeute eine Anerkennung der Sonderstellung der Rheinlande. Der Verbindungsmann in Berlin dürfe keine Exekutivgewalt haben, sondern müsse lediglich Mittelsmann sein. Staatsminister Scheer (Oldenburg) wünscht bei Erweiterung des Beirats auch Berücksichtigung Birkenfelds durch Zuwahl eines birkenfeldischen Abgeordneten. Er stellt den Antrag, daß auf jeden der an der Besatzung beteiligten Staaten mindestens 1 Vertreter des Parlamentarischen Beirats entfallen müsse, also je ein Vertreter Badens und Oldenburgs. Profit spricht sich für eine Verkleinerung des Parlamentarischen Beirats aus, der nur aus den Parlamentariern des besetzten Gebietes bestehen soll. Van den Kerkhoff und Hagen wenden sich gegen die Vorschläge des Reichsministers des Innern. Kaas lehnt die Vorschläge Hagen, Brentano, Winterstein ab, verwahrt sich gegen eine eventuelle Abstimmung und verlangt, daß der Beirat während der Parlamentsferien zusammentreten soll. Ministerialdirektor Denhard gibt sodann Aufschlüsse über die bisherigen Maßnahmen der Rheinlandkommission zur Schaffung der Zollgrenze7. Inzwischen/582/ hat Staatssekretär Lewald den Vorsitz übernommen. Dem Antrag Kaas auf Einberufung des Parlamentarischen Beirats während der Parlamentsferien wurde allgemein zugestimmt. Nachdem Oberbürgermeister Adenauer nochmals die Notwendigkeit der stärksten inneren Einigkeit der besetzten Gebiete betont hat, schließt Staatssekretär Lewald die Sitzung mit der Versicherung, daß das Reich alles tun werde, die Interessen des Rheinlandes zu schützen8.
	Dr. Knoeckel
	v. Starck