5. Annahme der Gesetze auf Grund des Sachverständigengutachtens.
Der Reichsminister der Finanzen hält es für richtig, wenn das Kabinett erforderlichenfalls erst in letzter Stunde die Annahme der Gesetze beschließt.
Der Reichskanzler stimmte dem zu und stellte Einverständnis des Kabinetts fest.