3. Vorgehen gegen radikale Organisationen.
Im Anschluß an die besonders vom Reichswehrminister zu Punkt 2 gemachten Ausführungen über kommunistische Gefahren führte Staatssekretär Dr. Meissner aus, es sei der dringende Wunsch des Herrn Reichspräsidenten, daß die Frage eines scharfen Vorgehens gegen die rechts- und linksradikalen Organisationen erwogen werde. Der Reichspräsident sei letztenfalls bereit, eine Verordnung auf Grund des Art. 48 zu erlassen, durch welche den jetzt bestehenden Mißständen abgeholfen werde. Er bitte jedoch zu prüfen, ob nicht vielleicht die vorhandenen gesetzlichen Maßnahmen schon ausreichten.
Das Reichskabinett stimmte dem Vorschlage des Reichskanzlers zu, der Reichsminister des Innern möge noch vor Anfang September mit Preußen wegen dieser Angelegenheit Fühlung nehmen7.