Konkordatsfragen1.
Der Reichskanzler machte einleitend kurze Ausführungen über die jetzige Situation. Er betonte, daß u. a. die Frage zu entscheiden sei, ob zuerst das Schulgesetz geschaffen werden solle oder das Konkordat.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß Preußen sich gegen ein Reichskonkordat ausgesprochen habe. Bisher habe das Reich gegen diesen Standpunkt Preußens nichts unternommen. Wenn nun ein Reichskonkordat vor dem Schulgesetz komme, dann würde das Schulgesetz nicht sachlich beurteilt werden. Er schlage eine Fühlungnahme mit Preußen wegen eines Reichskonkordats vor. In persönlichen Besprechungen mit den in Frage kommenden Abgeordneten hoffe er, das Schulgesetz bald zum Abschluß zu bringen2.
/136/ Staatssekretär v. Schubert schloß sich im wesentlichen diesen Ausführungen an.
Auf eine Frage des Reichskanzlers erwiderte der Gesandte z. D. Graf Zech, daß von deutschen Ländern nur Preußen in Konkordatsverhandlungen mit der Kurie stehe, die jedoch richtiger als Vorbesprechungen zu bezeichnen seien.
Es bestand Übereinstimmung darüber, daß der Reichsminister des Innern gemäß seinem Vorschlage zunächst mit Preußen Fühlung nehmen solle wegen der Frage eines Reichskonkordats. Dabei würde Preußen klar zu machen sein, daß das Reich in sein Konkordat nur gewisse in der Reichsverfassung enthaltene Grundsätze aufnehmen werde3. Vor dem Abschluß eventueller Konkordatsverhandlungen mit der Kurie müsse jedenfalls der Entwurf eines Schulgesetzes vom Reichstag verabschiedet werden.