Arbeitslosenhilfe.
Der Reichsminister der Finanzen legte den in Anlage 1 beiliegenden Plan vor und erläuterte ihn in seinen Einzelheiten1.
Die in der anschließenden Aussprache geäußerten Bedenken gegen den Plan des Reichsministers der Finanzen faßte der Reichsarbeitsminister in folgende Punkte zusammen:
1.) Für diejenigen Arbeiter, die bisher lohnsteuerfrei waren, erhöhen sich in Zukunft die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1%.
2.) Die freien Berufe werden nicht hinreichend erfaßt.
3.) Die höheren Beamten werden durch Entlastung von der Krisenlohnsteuer befreit und kommen mithin zu günstig fort.
4.) Die arbeitsintensiven Wirtschaftsbetriebe werden stärker herangezogen wie die kapitalintensiven Betriebe.
Diese Bedenken wurde während der Sitzung in einem kleinen Ausschuß von Ressortvertretern überprüft. Aufgrund des Ergebnisses dieser Ressortbesprechung wurde in Aussicht genommen, den § 11 der Verordnung über die Krisensteuer fortbestehen zu lassen2. Damit erledigen sich die vorgenannten Bedenken zu 2 und 3.
Der Reichsarbeitsminister ließ erkennen, daß er die sozialpolitischen Bedenken, die in der vorgenannten Ziffer 1) zum Ausdruck kamen, fallen lassen werde./2491/ Er schloß sich aber den wirtschaftspolitischen Bedenken an, die Staatssekretär Trendelenburg mit dem Hinweis darauf vortrug, daß die Wirtschaft durch den vorgeschlagenen Plan eine nicht unerhebliche Mehrbelastung erfahre.
Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
Der Reichskanzler erklärte, sich den Plan an den kommenden Tagen nochmals reiflich überlegen zu wollen, zumal da die abschließende Stellungnahme des Reichskabinetts vor der Tagung des Reichstags3 nicht bekannt werden dürfe4.