Innerpolitische Lage.
Der Reichskanzler betonte, daß die jetzige innerpolitische Lage, vor allem die zunehmenden Terrorakte politischer Parteien eine schwere Belastung für die Reichsregierung darstellten. Nach seiner Ansicht müsse dringend Abhilfe geschaffen werden.
Der Reichsminister des Innern gab eine eingehende Darstellung der innerpolitischen Lage. Er führte aus, daß in Süddeutschland eine gewisse Beruhigung eingetreten sei, nachdem zuerst die beiden Verordnungen des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. und 28. Juni 19323 große Erregung ausgelöst hätten. Die Verordnungen würden auch in Süddeutschland richtig angewendet.
In Preußen sei die Situation hinsichtlich der erwähnten Verordnungen von Anfang an gut gewesen. Die Besprechung einiger süddeutscher Staats- und Ministerpräsidenten mit Hirtsiefer4 habe zu keinen positiven Ergebnissen geführt, hauptsächlich wegen der besonnenen Haltung des Staatspräsidenten Bolz.
/205/ Die Kommunistische Partei entfalte eine erhebliche Tätigkeit in Preußen. Die Abwehr in Preußen sei unzureichend. Wenn in Preußen eine starke Staatsgewalt vorhanden wäre, müsse die kommunistische Gefahr nicht zu so erheblicher Berunruhigung Veranlassung geben. In Wahrheit sei jedoch die Autorität der Regierung in Preußen stark erschüttert. Die Polizei erlebe, daß die nationalsozialistische Bewegung immer stärker anwachse, erhalte jedoch Befehle von Minister Severing zur Bekämpfung dieser Bewegung5.
Der Preußische Landtag sei bis zum 24. August vertagt worden. Der preußische Haushalt sei immer noch nicht in Ordnung. Augenblickliche Schwierigkeiten würden durch einen Kredit der Reichsbank behoben6.
Sehr zu verwerfen sei ein Aufsatz des Staatsministers Severing im „Vorwärts“ am 9. Juli nach dem Wiedererscheinen dieser Zeitung7. Die politische Aufregung nach dem 31. Juli werde noch größer sein.
Nach sehr sorgfältiger Überlegung sei er zu dem Ergebnis gekommen, daß jetzt für die Reichsregierung der psychologische Moment zum Eingreifen gekommen sei8. Er schlage vor, dem Herrn Reichspräsidenten eine Verordnung/206/ zur Vollziehung vorzulegen, durch die ein Reichskommissar für Preußen eingesetzt werde. Die polizeilichen Verhältnisse müßten durch Ersetzung der Polizeipräsidenten in Ordnung gebracht werden.
Als Reichskommissar schlage er den Reichskanzler vor, der seinerseits Unterkommissare einsetzen könne. Nach seiner Auffassung sei jetzt die historische Stunde gekommen, um die Beziehungen zwischen dem Reich und Preußen zu regeln. Eine Verwaltungsreform in Preußen werde notwendig sein. Sachsen und Süddeutschland müßten über die Absichten der Reichsregierung beruhigt werden. Der Reichskommissar in Preußen müsse bleiben, bis die Verwaltungsreform durchgeführt sei. Eine Klage der jetzigen Preußischen Staatsregierung vor dem Staatsgerichtshof halte er für möglich, aber aussichtslos. Strengste Geheimhaltung sei notwendig9. Die Formulierung der Verordnung bitte er dem Reichsminister der Justiz und ihm zu überlassen.
Vielleicht könnten die Reichsminister als Kommissare für die entsprechenden preußischen Ressorts bestellt werden. Politische Staatssekretäre und Ministerialdirektoren in Preußen müßten notfalls ersetzt werden.
Als Kommissar für das Preußische Ministerium des Innern schlage er den früheren Staatssekretär Dr. Peters vor. Die Polizei in Berlin könne man vielleicht dem Kommandanten von Berlin unterstellen.
Der Reichswehrminister stimmte den dargelegten Grundgedanken zu. Er betonte gleichfalls, daß die Autorität der Staatsregierung in Preußen erschüttert sei. Oberpräsident Noske habe ihm kürzlich erklärt, ohne Autorität der Staatsregierung könne er nichts ausrichten.
Was die Personalfrage anlange, so sei vielleicht die Mitteilung von Interesse, daß ein nationalsozialistischer Führer ihn dringend gebeten habe, keinen prominenten Nationalsozialisten als Kommissar in Preußen einzusetzen.
Eine Endlösung mit Bezug auf die Beseitigung des Dualismus Reich-Preußen halte er für notwendig.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß die allgemeine Lage rein wirtschaftlich kaum zu halten sei. Vielleicht könne man jetzt mit einem Arbeitsbeschaffungsprogramm herauskommen. Vielleicht könne man auch den Versuch machen, auf die S.A. und S.S. Einfluß zu nehmen.
/207/ Der Reichswehrminister warnte dringend vor einem derartigen Versuch.
Der Reichskanzler führte aus, daß jetzt ein Entschluß gefaßt werden müsse. Die Polizeigewalt müsse eine feste Staatsführung spüren. Bisher seien alle Maßnahmen der Reichsregierung durch die Preußische Staatsregierung sabotiert worden. Vielleicht könne man den süddeutschen Ländern versichern, daß man den gesetzgebenden Körperschaften ein Gesetz unterbreiten wolle, wonach eine Beseitigung der eigenstaatlichen Rechte der Länder nur mit Zustimmung der Länder erfolgen könne10.
Der Reichsminister der Justiz wies darauf hin, daß man die Einsetzung eines Reichskommissars vor allem für die Öffentlichkeit motivieren müsse. Ein Grund könne darin liegen, daß der Etat in Preußen nicht in Ordnung gebracht werde.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, er sei über die jetzigen Absichten des Reichskabinetts bisher nicht unterrichtet gewesen. Er könne die Lage schwer beurteilen. Die Durchführung der ganzen Aktion stelle er sich nicht einfach vor. Er sprach sich im übrigen gegen Reservatrechte Süddeutschlands aus und betonte, daß es ihm schwer falle, jetzt schon der Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen zuzustimmen.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß die beabsichtigten Maßnahmen im Auslande Aufregung und Kritik verursachen würden. Das würde ihn aber nicht schrecken. Er halte es für richtig, mit den süddeutschen Ländern vorher über die Absichten der Reichsregierung zu sprechen11.
Der Reichsverkehrsminister betonte, daß in Preußen Ordnung geschaffen werden müsse. Er habe von einer kürzlich stattgefundenen Besprechung von Sozialdemokraten und Kommunisten gehört mit dem Thema „Antifaschismus“12.
Der Reichswirtschaftsminister betonte die Notwendigkeit einer Reichsreform. Eine Verbindung des Reichskanzlers mit dem Reichskommissar für Preußen sei notwendig. Der Reichskommissar müsse als ein von den Parteien unabhängiger Beamter arbeiten. Natürlich sei eine Bewegung zu vermeiden, die den Bestand des Reichs erschüttere.
Staatssekretär Dr. Meissner betonte die Wichtigkeit der Begründung der zu erlassenden Verordnung. Er teilte mit, daß Ministerialdirektor Dr. Brecht kürzlich die Auffassung vertreten habe, die Preußische Staatsregierung könne nichts für die bestehenden Schwierigkeiten, der Landtag habe versagt. In Wirklichkeit habe jedoch die Preußische Staatsregierung versagt.
Der Reichskanzler faßte das Ergebnis der Besprechung folgendermaßen zusammen:
Das Reichskabinett ist sich einig über die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen. Die Begründung und Formulierung der zu erlassenden Verordnung/208/ wird dem Reichsminister des Innern und dem Reichsminister der Justiz überlassen. Die Personalfragen sind noch zu klären.