Vorbereitung über eine nach Rückkehr des Herrn Reichskanzlers vorgesehene Ministerbesprechung […]
I. Aufstellung des Reichshaushaltsplans 1932.
II. Sozialpolitische Reformmaßnahmen.
III. Wirtschaftsankurbelung durch
a) Arbeitsbeschaffung,
b) Siedlung,
c) Arbeitsdienst1.
Der Reichsminister der Finanzen bat, die Aussprache über die Aufstellung des Reichshaushaltsplans 1932 einstweilen zurückzustellen2, da die Herbeiführung des Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben wesentlich von der Umstellung der Arbeitslosenfürsorge und den dabei zu erzielenden Ersparnissen abhängig sei3. Über dieses Thema aber könne im Augenblick ebenso wenig gesprochen werden wie über die Pläne von durchgreifenden Änderungen in der Sozialversicherung. Diese Dinge seien politisch bedingt und müßten daher bis nach den politischen Wahlen zurückgestellt bleiben.
Staatssekretär Geib fügte ergänzend hinzu, daß der Reichsarbeitsminister die genannten Fragen auch nur im Zusammenhang mit der Arbeitsbeschaffung zur Erörterung bringen könne; denn er halte weitere Einschränkung in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenfürsorge nur dann für durchsetzbar, wenn die Reichsregierung gleichzeitig positive Vorschläge zur Belebung des Arbeitsmarktes verwirklichen könne4.
/2424/ Auf Vorschlag des Reichsministers der Finanzen wurde die folgende Aussprache daher im wesentlichen auf die Erörterung von Möglichkeiten neuer Arbeitsbeschaffung beschränkt, zumal eine Klärung dieser Fragen im Hinblick auf den zum 13. April einberufenen Krisenkongreß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes vordringlich erschien5.
Der Einzelaussprache vorausgeschickt wurde die Feststellung, daß die Kernfrage in der Finanzierungsmöglichkeit bestehe.
Der Reichsbankpräsident ließ erkennen, daß die Reichsbank bereit sein werde, über die Finanzierungsmöglichkeiten mit sich reden zu lassen, vorausgesetzt, daß der Reichshaushaltsplan 1932 ohne wesentliche Beanspruchung der Reichsbank in Ordnung komme6.
Zur Frage der Arbeitsbeschaffung haben vorbereitende Ressortbesprechungen stattgefunden, und zwar am 1. April 1932 im Reichsarbeitsministerium (Anlage 1)7 und am 5. April im Reichswirtschaftsministerium (Anlage 2)8. Über diese Besprechungen/2425/ lagen schriftliche Aufzeichnungen vor, deren wesentlicher Inhalt vorgetragen wurde.
Als ausbaufähige Möglichkeiten wurden insbesondere die folgenden hervorgehoben:
1)
		aus dem Geschäftsbereich des Reichsarbeitsministeriums:
	
	a)
	Hausreparaturen9,
	
	b)
	ländliche Siedlung,
	
	c)
	vorstädtische Randsiedlung.
	
2)
		aus dem Geschäftsbereich des Reichsverkehrsministeriums:
	
	a)
	Ausbau des Straßennetzes,
	
	b)
	Hochwasserschutz10.
	
3)
		aus dem Geschäftsbereich des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
	
		Landwirtschaftliche Meliorationen11.
	
4)
		aus dem Geschäftsbereich des Reichswirtschaftsministeriums:
	
		Ausbau der Russengeschäfte12;
	
		ferner zusätzliche Beschaffungsaufträge der Reichsbahn und der Reichspost13.
	
/2426/ Die federführenden Ressorts wurden aufgefordert, bis zum 12. d. Mts. möglichst weitgehende, praktisch durchführbare Pläne für die einzelnen Möglichkeiten ausarbeiten zu lassen und bei der Reichskanzlei einzureichen14.
Der Reichsminister der Finanzen übernahm es, bis zu diesem Tage einen einheitlichen Plan über die Finanzierung auszuarbeiten15.
Es wurde ferner in Aussicht genommen, am Montag, dem 11. d. Mts., eine besondere Chefbesprechung unter dem Vorsitz des Reichsministers der Finanzen stattfinden zu lassen, die sich mit der speziellen Frage der landwirtschaftlichen Siedlung im Ostgebiet befassen soll. Hierzu hatte der Reichswirtschaftsminister bestimmte Richtlinien vorgetragen, die sich auf den Abbau des Ausnahmezustandes im Ostgebiet und im Zusammenhang damit auf den Erwerb, die Auswahl und die Bereitstellung geeigneten Siedlungsgeländes im Osten beziehen. Zu der Chefbesprechung soll auch der Ostkommissar zugezogen werden16.