[Zolltarifnovelle]
I. Der Reichskanzler gab bekannt, daß er es für notwendig halte, über folgende Fragen sich mit dem Reichsministerium zu unterhalten:
1.
	den spanischen Handelsvertrag,
	
2.
	den Abschluß von Handelsverträgen überhaupt, insbesondere in organisatorischer Beziehung,
	
3.
	die gesamte politische Lage, insbesondere, ob die Gesetzentwürfe, Umgestaltung des Steuerwesens, Finanzausgleich und Handelsverträge als Einheit im Reichstage behandelt werden sollen.
	
Anlaß zu den Erörterungen bietet der von dem Reichsminister der Finanzen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über Zolländerungen nebst Anlage1.
/101/ Der Reichswirtschaftsminister begründete die in der Anlage enthaltenen Änderungen des gegenwärtigen Zolltarifs, die zum Teil nicht unbeträchtliche Erhöhungen gegenüber dem gegenwärtig geltenden Tarif enthalten, aber der Tendenz nach jede hochschutzzöllnerische Tendenz vermeiden sollen. Insbesondere bedarf seiner Angabe nach die Automobilindustrie neben der Textil- und Seidenindustrie sowie der Wollspinnerei eines wirksamen Zollschutzes, da sonst die inländischen Fabrikate gegenüber der ausländischen Einfuhr nicht konkurrenzfähig seien. Das gelte vornehmlich hinsichtlich des Automobilzolls von 300 Mark je Doppelzentner, der aber nicht als Kampfsatz angesehen werden dürfe.
Im Anschluß an den sehr eingehenden Vortrag beschäftigte sich das Kabinett sodann mit der Frage, ob der vorgelegte Tarif in einzelnen Punkten abgeändert werden und ferner, ob in der Novelle, dem Vorschlage des Reichsministers der Finanzen entsprechend, die Frage der Agrarzölle mitbehandelt werden solle.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft begründet eingehend die Notwendigkeit, die Landwirtschaft durch Zollmaßnahmen zu schützen und spricht sich für die Verbindung im Sinne der Vorlage aus2. Desgleichen der Reichsminister der Finanzen. Eine Erörterung entspinnt sich nur darüber, ob es taktisch richtig ist, wie in dem Entwurf vorgesehen, in den §§ 4 und 5 die Zustimmung des Reichsrats einzuschalten, woraus sich als notwendige Folge nach Ansicht sämtlicher Redner die Einschaltung auch des Reichstages oder wenigstens eines Ausschusses ergeben würde.
In der sehr eingehenden Aussprache bezeichnete es der Herr Reichskanzler als lohnend, den Kampf um das Freibleiben von der Zustimmung irgendwelcher Ausschüsse zu wagen.
Im gleichen Sinne spricht sich der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft aus, während der Abgeordnete Becker-Arnsberg einen derartigen/102/ Versuch als aussichtslos bezeichnet und anregt, zuvor mit den Fraktionen Fühlung zu nehmen, insbesondere auch mit dem Ziele einer Vorbereitung der Öffentlichkeit.
Auf Anregung des Reichskanzlers wird beschlossen, die Einbeziehung des Reichsratsausschusses in die Vorlage nicht mit aufzunehmen, in der Zwischenzeit aber mit den Fraktionen in Verbindung zu treten und alsdann die endgültige Kabinettsvorlage von dem Ergebnis dieser Besprechungen abhängig zu machen. Der vorgelegte Tarifentwurf soll innerhalb der Ressorts noch einmal durchgesehen werden und eine Minderung aller derjenigen Sätze bringen, die als hochschutzzöllnerisch angesehen werden könnten3. Die Vorlage soll alsdann mit möglichster Beschleunigung dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden4.
Als einhellige Meinung des Kabinetts wird festgestellt, daß die Vorlage ohne Verquickung mit den landwirtschaftlichen Zöllen kein einheitliches Wirtschaftsprogramm darstellen würde.