1. Amnestie.
Staatssekretär Joel berichtete über die Möglichkeit einer Amnestie2. In Frage kämen Einzelgnadenbeweise3 oder Amnestiegesetz.
/268/ Was die Einzelgnadenbeweise anlange, so sei es möglich, auch bei diesen sehr umfassend vorzugehen, und zwar nach rechts und links. Die Amnestie sei nur auf dem Wege des Gesetzes möglich. In Betracht komme für diese Amnestie:
1.
	Niederschlagen schwebender Verfahren wegen Hochverrats mit dem Stichtag des 1. Oktober 1923;
	
2.
	Niederschlagen anhängiger Verfahren wegen Vergehen gegenüber dem Republikschutzgesetz bis zur Gegenwart;
	
3.
	Genereller Erlaß von bereits rechtskräftig erkannten Strafen, jedoch unter Beschränkung der für die Amnestie in Betracht kommenden Strafhöhe.
	
Dieses Amnestiegesetz biete sowohl nach rechts als auch nach links bis zu einem gewissen Grade Befriedigendes. Immerhin sei das Gesetz nur möglich, wenn die Sozialdemokratische Partei zustimme. Es sei daher notwendig, mit dieser zunächst Fühlung zu nehmen. Auch werde die Amnestie undurchführbar sein, wenn sich die Länder dieser nicht anschlössen.
Der Reichsminister des Innern hielt die Vorschläge für glücklich und empfahl, zunächst einmal die Sozialdemokratische Partei vor diesen Plan zu stellen4.
Der Reichskanzler war der gleichen Auffassung, hielt es aber für erforderlich, von unserem Standpunkt aus die Frage nicht abhängig zu machen von der Stellungnahme der Länder. Er werde versuchen, in München5 persönlich insbesondere mit dem Preuß. und dem Bayer. Ministerpräsidenten Fühlung zu nehmen6. Er bitte zu diesem Zweck um eine schriftliche Formulierung der für das Amnestiegesetz in Betracht kommenden Richtlinien.
Staatssekretär Dr. Joel sagte dies zu7.