1. Entwurf eines Gesetzes über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Ministerialdirektor Ritter berichtete über die Vorlage1. Das Auswärtige Amt bitte das Kabinett, seine Zustimmung zu der Vorlage des Vertrages an den Reichsrat zu geben.
Staatssekretär Joel wies darauf hin, daß seinerzeit beabsichtigt gewesen sei, noch vor der Einbringung im Reichstag eine Reihe juristischer Zweifelspunkte/353/ klarzustellen2. Dies sei nicht mehr möglich gewesen3. Er bitte daher, in den Gesetzentwurf eine Bestimmung aufzunehmen, die die Reichsregierung ermächtige, die zur Ausführung des Vertrages und des Notenwechsels erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Das Kabinett war damit einverstanden4.
Die Vorlage wurde daraufhin angenommen5.