1. Mündlicher Bericht über den Verlauf der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses.
Der Reichsarbeitsminister berichtete über die Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses vom 16. Februar d. J. vormittags. Die Anlage enthält das Abstimmungsergebnis1.
Das Kabinett beschloß, daß
1.
	eine Erhöhung der Bezüge der Hauptunterstützten nicht stattzufinden habe;
	
2.
	daß in den Ortsklassen A–C Ledige mit eigenem Haushalt eine Erhöhung ihrer Bezüge um 10%, alleinstehende Jugendliche unter 21 Jahren eine Erhöhung ihrer Bezüge um 20% erfahren sollen.
	
Ferner soll eine schärfere Kontrolle bei Auszahlung der Erwerbslosenbezüge eintreten, eventuell unter Zuziehung von Beamten der Landesfinanzämter2.