3. Steuernotverordnung.
Der Reichsminister der Finanzen legte den Entwurf einer Steuernotverordnung zur Sicherstellung der Einnahmen für den Monat Dezember vor24. Die Verordnung begründe gegenüber dem bereits im Reichsrat behandelten Entwurf25 materiell kein neues Recht; lediglich für die Umsatzsteuer werde eine wesentliche Erhöhung der Sätze vorgenommen.
Das Kabinett stimmte der Vorlage zu.
Den Vorsitz übernimmt der Reichsverkehrsminister.