2. Entwurf eines Gesetzes über Zölle und Umsatzsteuer.
Der Reichsminister der Finanzen trug den Inhalt des Entwurfs vor1.
/763/ Der Reichsarbeitsminister machte darauf aufmerksam, daß der Entwurf in seiner vorstehenden Fassung es der Regierung unmöglich mache, bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Viehzucht, abgesehen von Gefrierfleisch, unter die Vertragszollsätze herunterzugehen2.
Der Reichswirtschaftsminister beantragte daraufhin, die Regierung zu ermächtigen, allgemein und nicht nur bei Gefrierfleisch unter die Vertragszollsätze zu gehen.
Der Reichsminister der Finanzen bezeichnete das aus außen- und innenpolitischen Gründen als untragbar.
[Das Kabinett stimmte dem Entwurf, soweit er sich auf die Zölle bezog (Art. I des Entwurfs), mit einigen Änderungen zu.]
Ministerialdirektor Popitz erläuterte den Entwurf, soweit er sich auf die Umsatzsteuer bezog.
Der Reichswirtschaftsminister bezeichnete es als notwendig, daß die Umsatzsteuer weiter gesenkt und daß die Verbrauchssteuern weiter erhöht würden. Er regte ferner an, eine Bestimmung in den Entwurf aufzunehmen, wonach im Falle des Exports einer Ware die Umsatzsteuer zurückvergütet werden könne. Eine Ermächtigung in dieser Richtung müsse dem Reichsminister der Finanzen gegeben werden.
Ministerialdirektor Popitz führte aus, daß es nicht möglich sei festzustellen, wie hoch ein einzelner Gegenstand mit Umsatzsteuer belastet sei.
Auch der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß diese Frage kaum zu lösen sei.
Auf den Einwand des Reichswirtschaftsministers, daß in Österreich die Umsatzsteuer im Falle des Exports der Ware zurückvergütet werde, erwiderte der Reichsminister der Finanzen daß die Umsatzsteuer in Österreich ganz anders gestaltet sei als in Deutschland. Das Reichsfinanzministerium werde jedoch bemüht sein, die Sache weiter zu verfolgen.
Das Kabinett stimmte sodann dem Entwurf, auch soweit er sich auf die Umsatzsteuer bezieht (Artikel II, III), zu. Über die Begründung zum Gesetzentwurf sollen sich noch das Reichsfinanz-, das Reichswirtschafts-, das Reichsarbeits- und das Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ins Benehmen setzen3.