Nr. 188
Der Reichskanzler an den Sächsischen Ministerpräsidenten. 27. Oktober 1923
R 43 I/2309, Bl. 208–209 Entwurf1
[Betrifft: Aufforderung zur Demission des sächsischen Kabinetts.]
Herr Ministerpräsident!
Die Propaganda der kommunistischen Partei in Sachsen hat unter Führung der Ihrem Kabinett angehörenden kommunistischen Mitglieder Formen angenommen, die den gewaltsamen Umsturz der Reichsverfassung und ihre Zertrümmerung zum Ziele haben und herbeiführen können2. Auf das Unhaltbare dieser Situation hat bereits Herr General Müller, dem von Reichswegen die vollziehende Gewalt für Sachsen übertragen ist, in seinem Schreiben vom 17. Oktober d. J. nachdrücklich hingewiesen3. Seine an Sie gerichtete Anfrage4 ist von Ihnen ohne Antwort gelassen worden. Der Geist der Widersetzlichkeit und/861/ Gewalttätigkeit der kommunistischen Partei zeigt sich in den Ausführungen des Leiters Ihrer Staatskanzlei, Herrn Ministerialdirektor Brandler, der in Chemnitz am 21. 10. öffentlich zum Kampf gegen die Reichswehr aufgefordert hat5. Er zeigt sich in einem Aufsatz6 des Chefs der Staatskanzlei in dem offiziellen Organ der russischen kommunistischen Partei „Prawda“, in dem er unter Bezugnahme auf die Organisationen proletarischer Hundertschaften davon spricht, daß es an der Zeit sei zu handeln7.
In einem Flugblatt, das der Landesvorstand der kommunistischen Partei Deutschlands und die sächsische Landtagsfraktion, der ihre kommunistischen Minister im Kabinett angehören, erlassen haben, <wird der mit der militärischen Gewalt Beauftragte der Reichsregierung verhöhnt und zur Nichtbefolgung seiner Anordnungen aufgereizt. Es wird>8 aufgereizt zur Mobilisierung der Massen, zur Aufstellung neuer Hundertschaften, zur Bildung von Aktionsausschüssen9.
Ein Einschreiten gegen die Urheber dieser Hetzereien ist deshalb unmöglich, weil sie unter dem Schutz der Immunität der Landtagsabgeordneten stehen. Die Ansage des offenen Kampfes an die Reichsregierung muß notwendig das Ziel der Regierung, Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Lande aufrechtzuerhalten, stören und unmöglich machen. Die Beseitigung dieses Zustandes ist unerläßlich. Im Auftrage der Reichsregierung fordern wir10 Sie deshalb hierdurch auf, den Rücktritt der Sächsischen Landesregierung zu vollziehen11, weil die Teilnahme kommunistischer Mitglieder an dieser Landesregierung12 angesichts des Gesamtprogramms der kommunistischen Partei, das sich in dieser Aufreizung und Verhetzung aufs neue bestätigt, mit verfassungsmäßigen Zuständen unvereinbar ist.
Ich ersuche Sie, mir über den Rücktritt der Regierung13 möglichst umgehend Kenntnis zu geben. Falls eine Neubildung der Regierung auf anderer/862/ Grundlage ohne Mitwirkung kommunistischer Mitglieder nicht sofort14 in die Wege geleitet wird, und dadurch die Ruhe, Sicherheit und Ordnung des Landes weiter gefährdet werden soll15, wird der Inhaber der vollziehenden Gewalt einen Reichskommissar bestellen, der die Verwaltung des Landes bis zur Wiederherstellung verfassungsmäßiger Zustände in die Hand nimmt.
Ihrer möglichst umgehenden Antwort, die ich im Laufe des 28. Oktober d. J. in Händen haben muß, sehe ich entgegen16.
Der Reichskanzler