1. Etatsfragen2.
Staatssekretär Dr. Zarden führte aus, daß beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung vor allem die Frage wichtig sei, ob der Etat in Einnahmen und Ausgaben in Ordnung sei. Die Ausschüsse des Reichsrats hätten erfreulicherweise die Etatansätze nicht geändert3. Im Gegensatz zum vorigen Jahre seien Reserven leider nicht vorhanden4.
Wichtig sei eine im Reichsrat zur Erörterung gestellte preußische Entschließung über allgemeine Herabsetzung der Arbeitszeit5. Er, Staatssekretär Dr. Zarden,/127/ habe erklärt, daß die Reichsregierung diese Entschließung nicht annehmen könne. Es sei die Einsetzung einer Unterkommission, bestehend aus Vertretern Preußens, Badens, Bayerns und Mecklenburg-Schwerins, beschlossen worden, welche zusammen mit Vertretern der Reichsressorts eine Entschließung gemeinsam formulieren sollten. Es entstehe zunächst die Frage, ob die Reichsressorts sich an der für Sonnabend, den 25. Juni d. Js., vormittags in Aussicht genommenen Besprechung über die Entschließung beteiligen sollten.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß die erwähnte preußische Entschließung für das Reich nicht tragbar sei. Vielleicht könne die Reichsregierung bei der Verabschiedung des Etats die Erklärung abgeben, daß der Etat nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden sei. Die Reichsregierung werde den Versuch machen, durch Arbeitsbeschaffung und durch andere geeignete Mittel von der Zahl von 5,1 Millionen Arbeitslosen herunterzukommen.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß es für die Reichsregierung zweckmäßig sei, sich an der für Sonnabend, den 25. Juni, vorgesehenen Beratung über die Formulierung der Entschließung zu beteiligen.
Die übrigen anwesenden Mitglieder des Reichskabinetts stimmten dieser Auffassung zu.
Staatssekretär Dr. Zarden erklärte, er wolle persönlich an der Besprechung6 teilnehmen.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß er, um politisch unangenehme Fragen bei der Ausschußsitzung des Reichsrats am Montag, dem 27. Juni, über den Wehretat zu vermeiden, die stimmführenden Bevollmächtigten zu einer Vorbesprechung um 3.30 Uhr nachmittags in das Reichsministerium des Innern einladen werde7. In dieser Besprechung werde der Reichswehrminister alle gewünschten Auskünfte geben, jedoch darauf hinweisen, daß eingehendere Fragen in der Reichsratssitzung, die sich um 5 Uhr anschließen solle, vermieden werden müßten. Er, der Reichsminister des Innern, hoffe, daß die Reichsratssitzung bei dieser Vorbereitung ohne Schwierigkeiten verlaufen werde.
Der Reichswehrminister gab derselben Hoffnung Ausdruck und betonte, daß es politisch unmöglich sei, alle Einzelheiten des Etats in der Reichsratsausschußsitzung zu erörtern8.