9. Nationalverband Deutscher Gewerkschaften10.
Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß die sogenannten gelben Gewerkschaften/288/ wiederholt den dringenden Wunsch ausgesprochen hätten, als Interessentenverbände gehört und zu Tarif- und sonstigen Verhandlungen hinzugezogen zu werden. Die in der Zentralarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen gewerkschaftlichen Verbände hätten sich gegen die Zuziehung ausgesprochen und die Verhandlungen in Gegenwart von Vertretern der gelben Gewerkschaften, die in der Zentralarbeitsgemeinschaft nicht zusammengefaßt seien, verweigert11. Er habe infolgedessen die gelben Gewerkschaften zu Verhandlungen in seinem Ministerium nicht zugezogen. In einer kürzlich stattgehabten Versammlung der gelben Gewerkschaften seien deshalb Angriffe gegen ihn erhoben worden, die dadurch verschärft seien, daß der Herr Reichsminister der Justiz, Dr. Heinze, der Versammlung beigewohnt habe. Die Angelegenheit sei in der Presse unter scharfen Angriffen gegen seine Person besonders ausgebeutet worden12. Er halte daher eine grundsätzliche Stellungnahme des Kabinetts für erforderlich, wobei er der Auffassung sei, daß das Kabinett seine bisherige Stellungnahme billigen müsse, solange nicht die „gelben Gewerkschaften“ in der Zentralarbeitsgemeinschaft zusammengefaßt seien. Es fand eine eingehende Erörterung über diese Angelegenheit statt, bei der zunächst die Frage besprochen wurde, ob eine Rechtspflicht der Regierung bestünde, mit den gelben Gewerkschaften zu verhandeln, wobei auf Artikel 159 der Reichsverfassung hingewiesen wurde13. Von der Mehrheit des Kabinetts wurde das Bestehen einer Rechtspflicht verneint, auch auf die politische Unmöglichkeit hingewiesen, die Anerkennung der gelben Gewerkschaften von den anderen erzwingen zu wollen. Der von dem Reichsarbeitsminister bisher eingenommene Standpunkt wurde gebilligt. Danach ist die Regierung nicht gebunden, die gelben Gewerkschaften zu Verhandlungen zuzuziehen. Sie wird wie bisher nur mit den Organisationen arbeiten, die von der Zentralarbeitsgemeinschaft als gewerkschaftliche Organisationen anerkannt sind. Sobald diese Anerkennung den gelben Gewerkschaften gelingt, würden auch Bedenken gegen ihre Zuziehung nicht mehr bestehen14.