2. Rheinschiffahrtsentschädigung.
Staatssekretär Müller trug im Sinne der Vorbesprechung im Rhein-Ruhr-Ausschuß die Angelegenheit vor8.
Nach einer Erörterung, an der sich der Vizekanzler, der Reichsminister der Finanzen und der Reichswirtschaftsminister beteiligten, wurde folgender Beschluß gefaßt9:
„Die in Ziffer 2 des Schreibens des Reichsministeriums für Wiederaufbau vom 22. März 1924 – Wa 313 – den Rheinschiffahrtsinteressenten gegebenenfalls abzugebende Erklärung10 soll folgenden Wortlaut haben:
/495/ Die Reichsregierung wird, sobald es die Sanierung der Reichsfinanzen gestattet, eine bevorzugte Abdeckung der von den Rheinschiffahrtsinteressenten zur Beschaffung von Rheinschiffsraum gemachten Aufwendungen aus Anlaß des Zusatzabkommens mit Frankreich und Belgien zur Regelung der Rheinschiffahrtsbeschlagnahmungen und Neubaulieferungen ins Auge fassen und zwar in einer Höhe, wie sie den tatsächlich nachgewiesenen Aufwendungen nebst einer mäßigen Verzinsung entspricht.
Zu Punkt 3 des Schreibens11 betreffend den Betrag von 400 000 Goldmark als Entschädigungssumme in sog. E-Schätzen12 ist grundsätzlich davon auszugehen, daß eine derartige Zusage nicht zu machen ist. Sollte es unbedingt erforderlich werden, auch in dieser Hinsicht Zugeständnisse zu machen, so wäre zunächst der Versuch zu machen, den Betrag im Wege des Kredits (Darlehn) in Aussicht zu stellen.“