/334/ Nr. 76
Besprechung mit Vertretern der 5 Parteien und Vertretern des besetzten Gebiets. 24. September 1923, 12 Uhr
R 43 I/215, Bl. 181–184 Durchschrift
Anwesend1: Stresemann, Fuchs, Hilferding, Sollmann, von Raumer, Brauns, Geßler, Oeser, Luther, Höfle; StS von Rheinbaben, Meister, von Maltzan; Generalkom. Schmid; Stinnes Vögler, Erkelenz, Falk, Jarres, Meyer-Düsseldorf, Zapf, van den Kerkhoff, Külb, Hofmann-Ludwigshafen, Hoffmann-Kaiserslautern, Mönnig, Meerfeld, Moldenhauer, Imbusch, Rippel, Scholl, Dingeldey, Adelung; Protokoll: RegR von Stockhausen.
Der Herr Reichskanzler eröffnet die Sitzung und trägt etwa Folgendes vor2:
Die Grundfrage, die zunächst zu erörtern sei, sei die, ob der passive Widerstand weiter fortgesetzt werden solle. Das hänge davon ab, ob man ihn tatsächlich weiter fortsetzen könne. Dies wieder könne nur beantwortet werden, wenn man sich die Frage stelle: dient die Fortsetzung des passiven Widerstandes den nationalen Interessen oder schädigt sie dieselben?
Ehe er in die nähere Erörterung dieser Fragen eintrete, halte er sich für verpflichtet, zu betonen, daß die scharfe Kritik an dem passiven Widerstand, die in letzter Zeit vielfach geübt werde, nicht angebracht sei3. Der passive Widerstand habe Deutschlands Stellung in der Welt gestärkt. Prachtvoll sei die Opferfreudigkeit der Bevölkerung, die hierbei in die Erscheinung getreten wäre. Als Erfolg des passiven Widerstandes sei zu buchen, daß es den Franzosen bisher kaum gelungen sei, das Ruhrpfand irgendwie produktiv zu gestalten4.
Wenn er nun auf die eingangs aufgeführten Fragen eingehe, so müsse er betonen, daß entscheidend für deren Beantwortung die finanzielle Lage des Reiches sei. Die Ausgaben für den passiven Widerstand seien stark angewachsen. Allein in der Woche vom 16. bis 22. September seien 3448 Billionen Papiermark für den passiven Widerstand ausgegeben worden. Völliger Markzerfall sei die/335/ Folge. Stützungsaktionen der Reichsbank könnten nicht mehr unternommen werden, da der Goldbestand der Reichsbank auf einen Betrag geschwunden sei, der unbedingt erhalten werden müßte. Die Papiermark verhalte sich zur Zeit etwa gegenüber dem Sowjetrubel wie 1 : 3. Wenn die Papiermark unter den Stand des Sowjetrubels sinke, so müsse dies vernichtende Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung zeitigen5. Es sei daher notwendig, ernsthaft die Frage zu erwägen, ob sich die Waffe des passiven Widerstandes heute nicht gegen uns selbst kehre? Ist die Aufgabe des passiven Widerstandes nicht geboten, um Deutschland vor dem endgültigen Zusammenbruch zu retten6?
Der Widerstand selbst lasse nach und sei stellenweise stark durchlöchert. So habe er mit Bedauern von dem Verhalten der Bevölkerung bei dem letzten Rennen der Franzosen in Dortmund Kenntnis genommen. In Scharen hätten sich deutsche Zuschauer auf die Tribünen gedrängt und den Franzosen das Eintrittsgeld gezahlt. Doch müsse er nochmals betonen, daß letzten Endes ausschlaggebend für die Fortführung des Widerstandes, die Möglichkeit einer weiteren Finanzierung sei, diese müsse aber vereint werden. Innerpolitisch und finanzpolitisch gesehen, ergebe sich folgendes Bild: kann eine Festung länger gehalten werden, die so viel Proviant verschlingt, daß das gesamte Heer leidet! –
Auch außenpolitisch verspreche die Fortführung des pass. Widerstandes keinen Erfolg mehr.
Der Herr Reichskanzler ging sodann auf eine Schilderung der Versuche ein, durch Diskussion von vornherein gewisse Voraussetzungen für die Aufgabe des passiven Widerstandes mit der Gegenseite festzulegen. Hier habe es sich hauptsächlich darum gehandelt, für den Fall der Aufgabe des passiven Widerstandes die Gewähr für eine Amnestie der Gefangenen für die Rückkehr der Ausgewiesenen und für die Wiedereinsetzung der Beamten zu erlangen. Er müsse bemerken, daß die Anregung zu einer derartigen Diskussion von einer der Besatzungsmächte ausgegangen sei. Die Bemühungen der Regierung in dieser Hinsicht seien jedoch zunichte geworden, sie hätten zu keinem Erfolg geführt7. Die letzten Sonntagsreden des französischen Ministerpräsidenten ließen/336/ nur den Schluß zu, daß der französische Ministerpräsident nicht gewillt sei, irgendwie von seinen in dem französischen Gelbbuche und seinen früheren Reden aufgestellten Grundsätzen abzuweichen8.
Immerhin bleibe abzuwarten, welche Folgerung die Gesamtheit der alliierten Regierungen späterhin aus einer Einstellung des passiven Widerstandes durch die Deutsche Regierung ziehen werden.
Nunmehr aber frage es sich, ob es eine gemeinschaftliche Linie gebe, die die Vertreter des besetzten Gebiets in der Frage der Einstellung des passiven Widerstandes mit der Reichsregierung gehen könnten. Er bitte daher, die anwesenden Vertreter des besetzten Gebietes
1.
	um Zustimmung zur Einstellung des passiven Widerstandes überhaupt,
	
2.
	um eine Erörterung der Frage, wie die Einstellung vor der Bevölkerung vertreten werden könne.
	
Vor Eintritt in die Diskussion macht der Herr Reichskanzler auf die strenge Vertraulichkeit dieser Besprechung aufmerksam.
Abgeordneter Dr. Meerfeld [Sozialdemokrat], Köln9: Er stimme grundsätzlich der Einstellung des passiven Widerstandes zu. Der finanzielle Abbau, der allerdings sofort in Angriff genommen werden müsse, dürfe nicht zu plötzlich erfolgen. Dieses könnte nachteilige Folgen für die Wirtschaft und für die Bevölkerung zeitigen und eine Gefahr des Zulaufs der Unzufriedenen ins separatistische Lager mit sich bringen10. Er stelle der Erwägung anheim, ob man die Ruhrhilfe in produktive oder sonstige Erwerbslosenunterstützung umwandeln könne. Die Selbsterhaltung zwinge mit dem passiven Widerstand, der ja doch nur noch scheinbar bestehe, endgültig Schluß zu machen.
Abgeordneter Moldenhauer, Deutsche Volkspartei11: Der Herr Reichskanzler/337/ habe erklärt, daß der passive Widerstand nicht mehr zu finanzieren sei und sein Fortgang außenpolitisch keinen Erfolg mehr verspreche. Er und seine Freunde seien daher bereit, im Einvernehmen mit der Reichsregierung die Folgerungen aus dieser Sachlage zu ziehen, insbesondere alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Wirtschaft im besetzten Gebiet so schnell wie möglich wieder in Gang zu bringen12.
Er glaube nicht, daß es möglich sei, im Wege der Verhandlungen Frankreich davon abzubringen, die Herrschaft über Rhein und Ruhr auszuüben.
Er rege an, daß die Reichsregierung eine öffentliche Erklärung gegen die rheinische Separatistenbewegung abgebe13.
Mönnig, Zentrum14: Er erkenne die Richtigkeit der Gründe an, aus denen die Reichsregierung den passiven Widerstand einstellen müsse. Die Aufhebung selbst geschehe am besten durch einen Aufruf. Eine Vertretung der Wirtschaftskreise und der Bevölkerung müsse dabei mitwirken. Bei der Notifizierung der Aufgabe des passiven Widerstandes an die Mächte müsse man sagen, daß die Regierung annehme, daß Gefangene befreit würden und die Ausgewiesenen zurückkehren dürften15. Gleichzeitig müsse man hervorheben, daß man nunmehr eine Antwort auf die letzten deutschen Noten zur Reparationsfrage erwarte.
Falk, Demokrat16: Mit Schmerzen habe auch er und seine Freunde die Notwendigkeit der Einstellung des passiven Widerstandes eingesehen. Er bitte die Reichsregierung, die notwendigen Maßnahmen nicht überstürzt zu treffen. Den Zusatz zur Notifizierung an die Mächte, den Herr Mönnig angeregt habe, solle man nicht so fassen, daß eine neue diplomatische Niederlage für Deutschland daraus erwachse. Eine gemeinschaftliche Erklärung der Arbeitsgemeinschaft für die besetzten Gebiete17 halte er für zweckmäßig.
/338/ Van den Kerkhoff, Deutschnational18: Er und seine Freunde19 seien der Auffassung, daß man nunmehr Frankreich erklären müsse, daß Deutschland sich mit ihm auf Verhandlungen überhaupt nicht mehr einlasse, daß es den Versailler Vertrag, der von Frankreich gebrochen sei, nicht mehr anerkenne und daß es keinerlei Reparationen mehr zu zahlen gewillt sei. Das besetzte Gebiet würde alsdann wohl zum Kriegsgebiet erklärt werden. Die Bevölkerung würde aber auch dieses ertragen und sich nicht unter das fremde Joch beugen. Eine Erklärung, daß der passive Widerstand um Deutschlands willen aufgegeben werde, könne seine Partei nicht mit unterschreiben, da eine Aufgabe des passiven Widerstandes auch unter diesen Gesichtspunkten immer nur den Einbruchsmächten zugute komme.
Gegen die Ausführungen des Abgeordneten van den Kerkhoff wenden sich in kurzen Ausführungen der Herr Reichskanzler, Adelung (Hessen) und Hofmann (Ztr.) (Ludwigshafen).
Abgeordneter Zapf (Deutsche Volkspartei)20 bemerkt, daß es Sache der Reichsregierung sei, die Entscheidung über die Aufgabe des passiven Widerstandes zu treffen und auch die Verantwortung dafür zu tragen. Die Erklärung der Arbeitsgemeinschaft, die abzugeben sei, würde daher nicht etwa die Verantwortung verschieben.
Der Herr Reichskanzler21 bemerkt, daß es sich keineswegs bei dieser Erklärung um eine Verschiebung der Verantwortung handele. Er bitte, daß sogleich ein Ausschuß für die Formulierung dieser Erklärung gebildet werde. Das Weitere hierfür bitte er den Herrn Reichsminister für die besetzten Gebiete zu veranlassen.
Die Sitzung wird sodann geschlossen22.