/186/ 2. Deckungsvorschläge zum Reichshaushalt 1930.
Der Reichsminister der Finanzen erläuterte den in der Sitzung zur Verteilung gelangten Entwurf eines Gesetzes über die Reichshilfe der Festbesoldeten, der in der Anlage beiliegt7.
Auf Grund der anschließenden Aussprache8 beschloß das Kabinett, daß grundsätzlich auch die Tantieme der Aufsichtsräte zu dem Notopfer mitheranzuziehen ist.
/187/ Mit dieser Maßgabe stimmte das Kabinett dem vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich zu.
Der Reichsminister der Finanzen bezifferte den finanziellen Ertrag des Gesetzes für die Zeit vom 1. Juli 1930 bis 30. März 1931 auf rund 300 Millionen.
Der Reichskanzler stellte fest, daß unter Hinzurechnung der 100 Millionen, die nach den Beschlüssen des Reichskabinetts vom 3. Juni 1930 durch Veräußerung von Reichsbahn-Vorzugsaktien gewonnen werden sollen9 und unter Hinzurechnung der im Reichshaushaltsplan zu kürzenden 60 Millionen noch 550 Millionen (Gesamtbedarf) – 300 Millionen (Notopfer) – 100 Millionen (Reichsbahn-Vorzugsaktien) – 60 Millionen (Etat) = 90 Millionen RM zu decken sind.
Hiervon sollen 50 Millionen aus der Zigarettensteuer gedeckt werden.
Das Reichskabinett billigte zu diesem Zweck den vom Reichsminister der Finanzen mit Schreiben vom 5. Juni 1930 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes10.
Bezüglich der Deckung der restlichen 40 Millionen RM entstand eine längere Debatte. Die ursprünglichen Vorschläge des Reichsministers der Finanzen auf Wiedereinführung der Salzsteuer sowie auf Höherbelastung des Rundfunk11 wurden verworfen, ebenso wurden Vorschläge des Reichsministers für die besetzten Gebiete auf Besteuerung des ersten Umsatzes bei Einfuhr aus dem Auslande nicht gebilligt.
Schließlich einigte sich das Kabinett dahin, daß der Fehlbetrag durch einen Sonderbeitrag in Höhe von 10% der Einkommensteuern der Ledigen geschaffen werden soll.
Ministerialdirektor Zarden schätzte den Ertrag dieser Sondersteuer auf 40–45 Millionen RM.
Der Reichskanzler äußerte den Wunsch, die Anträge für die in dem Reichshaushaltsplan vorzunehmenden Abstriche von noch 25 Millionen so beschleunigt vorzubereiten, daß sie vom Reichskabinett in der nächsten Sitzung geprüft und gebilligt werden können12.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß die Vorarbeiten für diese Anträge in seinem Ministerium bereits in Angriff genommen seien und daß die Anträge baldigst dem Kabinett unterbreitet werden würden.
Anschließend hieran gab der Reichskanzler von einem besonderen Wunsche des Herrn Reichspräsidenten Kenntnis. Er trug vor, daß der Herr Reichspräsident für das laufende Rechnungsjahr eine wesentliche Einschränkung der Repräsentation angeregt habe und daß er es aus diesem Grunde begrüßen/188/ würde, wenn die Herren Reichsminister bei den Abstrichen im Etat sich auch zu einer Kürzung der Aufwandsgelder bereitfinden würden. Der Herr Reichspräsident selbst werde auch bei der Verwirklichung dieser Anregung durch einen erheblichen Abstrich an den ihm zustehenden Aufwandsgeldern die Initiative ergreifen.
Das Kabinett einigte sich dahin, daß ein engerer Kreis von Reichsministern, bestehend aus dem Reichsminister der Finanzen, dem Reichsminister des Auswärtigen, dem Reichspostminister unter Zuziehung von Staatssekretär Dr. Meissner bis zur nächsten Kabinettssitzung Vorschläge auf Kürzung der Aufwandsgelder der Herren Reichsminister vorbereiten soll13.
Der Reichsminister der Finanzen setzte hinzu, daß er selbstverständlich auch an die Länder herantrete und dort entsprechende Maßnahmen anregen werde.