3. Interpellationen und kleine Anfragen im Reichswirtschaftsrat7.
Reichswirtschaftsminister Dr. Scholz teilt mit, daß der Herr Reichskanzler/484/ und er sich mit Vertretern des Reichswirtschaftsrats dahin geeinigt hätten, daß es Interpellationen im Reichswirtschaftsrat überhaupt nicht geben solle, hingegen kleine Anfragen zulässig seien, aber nicht in parlamentarischer Form8. Sie sollten in der Regel an einen Ausschuß verwiesen werden; nur bei besonders wichtigen Fragen würde der Präsident sich vorbehalten, eine Behandlung im Plenum festzusetzen. Hierdurch sei der ganze parlamentarische Betrieb hinsichtlich der Interpellationen und Anfragen im Reichswirtschaftsrat ausgeschaltet. Der Herr Reichskanzler empfiehlt, heute noch keinen Beschluß zu fassen, sondern die gemachten Mitteilungen nur als Direktive für das Verhalten des Reichswirtschaftsministeriums zu behandeln. Das Kabinett stimmt dem zu. Ein Schreiben soll an den Reichswirtschaftsrat nicht gerichtet werden.