6. Entwurf einer Verordnung über die Kosten eines Volksbegehrens.
Der Vizekanzler trug den Entwurf vor4.
Der Reichsminister des Auswärtigen bezeichnete es als wünschenswert, das Volksbegehren nicht praktisch unmöglich zu machen.
/311/ Das Kabinett stimmte der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß im § 8 anstatt des Jahres 1927 das Jahr 1930 tritt5.