/1152/1. Bericht über die gegenwärtige außenpolitische und reparationspolitische Lage.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über den Stand der Reparationsverhandlungen und die Aussichten für den Beginn der zweiten Haager Konferenz. Da die französische Regierung im Dezember voraussichtlich durch die Budgetberatung völlig in Anspruch genommen sein werde und außerdem hinsichtlich der Ostliquidationen noch kein Ergebnis erzielt worden sei, werde man die Verschiebung des Konferenzbeginns auf die ersten Januartage nicht von der Hand weisen können. Es müsse dabei aber festgestellt werden, daß die Verzögerung nicht von Deutschland ausgehe2.
Auch der Reichsminister der Finanzen hielt die Verzögerung der Konferenz für unvermeidlich. Demnach werde mit einem Ergebnis der zweiten Haager Konferenz erst Mitte Januar gerechnet werden können. Das bedeute, daß voraussichtlich der Reichsrat sich bis in den März hinein mit dem Etat und den Finanzgesetzen beschäftigen werde. Rechtzeitige Verabschiedung des Etats am 1. April werde dann also nicht mehr möglich sein. Der Reichsminister der Finanzen erklärte, er beabsichtige zunächst den Etat in seiner Ausgabenseite im Kabinett zur Verabschiedung zu bringen. Daß der Reichsrat gewillt sein werde, sich mit dem Etat zunächst nur in der Ausgabenseite zu befassen, sei unwahrscheinlich, weil für die Länder die neuen Steuergesetze und die Neuregelung des Finanzausgleichs von entscheidender Bedeutung seien. Jedenfalls aber müßten in/1153/ naher Zeit die Finanzsachverständigen der der Regierung nahestehenden Fraktionen ins Bild gesetzt werden.
Eine endgültige Entscheidung, wann der Etat, der Nachtragsetat und die neuen Finanzgesetze an die gesetzgebenden Körperschaften weitergeleitet werden würden, könne heute noch nicht getroffen werden.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, er habe heute einigen Länder-Ministerpräsidenten auf Anfrage erklärt, außenpolitische Debatten in den Länderparlamenten seien zur Zeit der Reichsregierung unerwünscht.
Der Reichsminister des Auswärtigen stimmte dieser Erklärung zu.
Der Reichsminister der Justiz bat um Stellungnahme des Reichsministers des Auswärtigen, ob durch die Verzögerung der Haager Konferenz eine Verzögerung der Räumung des besetzten Gebietes über den 30. Juni hinaus entstehen könne3.
Der Reichsminister des Auswärtigen bemerkte hierzu, daß seiner Meinung nach eine Gefährdung der vereinbarten Fristen nur dann entstehen werde, wenn die Reparationsabkommen nicht bis zum 29. Juni ratifiziert würden. Die Mobilisierung der deutschen Verpflichtungen werde für die Räumungsfristen keine Rolle spielen, wohl aber die formale Überführung der Schuldtitel an die Internationale Bank, woraus aber seiner Meinung nach keine Schwierigkeiten entstehen könne. Sollten die erforderlichen schweizerischen Gesetzgebungsakte nicht rechtzeitig durchzuführen sein, so könne man vielleicht im Haag vereinbaren, daß an Stelle der Internationalen Bank das Organisationskomitee zur Wahrnehmung der erforderlichen Handlungen ermächtigt werde.
Der Reichsminister der Justiz regte an, daß zu Beginn der zweiten Haager Konferenz entsprechende Erklärungen der deutschen und französischen Regierung veranlaßt werden möchten. Jedenfalls müsse deutlich festgelegt werden, daß nicht Deutschland an der Verzögerung schuld sei.
Der Reichskanzler bemerkte hierzu, daß man die Gültigkeit der im Haag vereinbarten Fristen auch nicht durch allzu starke Geschäftigkeit als zweifelhaft darstellen dürfe. Immerhin werde bei der deutschen Antwort hinsichtlich des Konferenzbeginns Gelegenheit sein, deutscherseits zu erklären, daß die Verzögerung in keiner Weise von Deutschland ausgehe.
Es wurde vorgesehen, daß über außenpolitische und Reparationsfragen am kommenden Freitag [22. 11.] im Reichskabinett weiter verhandelt werden solle4.