Fortsetzung um 8.30 Uhr abends.
(Reichsminister Severing nahm an der Abendbesprechung teil.)
Der Reichskanzler erklärte, daß er den Parteiführern vorschlagen wolle, im Wege eines Sofortprogramms eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenfürsorge um ½% zu beschließen, und ferner auch die vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1930 ab in Kraft treten zu lassen.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er auf seinen Vorschlag, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ¾% zu erhöhen, bestehen müsse.
Der Reichskanzler erwiderte, daß diese Forderung aus politischen Gründen nicht durchsetzbar sei.
Auch der Reichsverkehrsminister erklärte, daß diese Frage nur politisch gesehen werden könne, daß auch nach seiner Meinung nicht mehr als eine ½%ige Erhöhung erreichbar sei.
Das Kabinett beschloß darauf mit Stimmenmehrheit eine sofortige Beitragserhöhung um ½%7.
Der Reichskanzler verlas darauf einen in der Zwischenzeit vom Reichsminister der Finanzen formulierten Entwurf eines Finanzprogramms der Reichsregierung.
Dieser Entwurf wurde nach eingehender Debatte in der aus der Anlage ersichtlichen Form angenommen8.