4. Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Bekanntmachung von Verurteilungen wegen Preistreiberei, Schleichhandels, verbotener Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände und unzulässigen Handels.
Das Kabinett beschloß, dem Entwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß in § 1 Abs. 2 Satz 13 neben dem öffentlichen Anschlag noch die Bekanntmachung durch eine Tageszeitung vorgeschrieben werden soll.