3. Entwurf eines Gesetzes über Versorgung der infolge der Annahme des Ultimatums der Verbandsstaaten entlassenen Soldaten des Reichsheeres.
Reichsminister Dr. Geßler trug den Sachverhalt vor3 und bemerkte, daß die Regelung der Versorgungsansprüche der entlassenen 375 Offiziere und 80 Unteroffiziere dringend wäre, da bereits etwa 10 Prozesse auf Weiterzahlung der Gehälter für die Dauer der gesamten Dienstverpflichtung von Entlassenen angestrengt seien und für den Fiskus ungünstige Urteile zu erwarten wären.
/458/ Das Kabinett beschloß, die Beratung über den Gesetzentwurf auszusetzen. Der Reichswehrminister soll versuchen, einen Weg zu finden, die verabschiedeten Offiziere und Unteroffiziere zufrieden zu stellen, ohne daß ein besonderes Gesetz eingebracht werden müßte4.